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Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

BGH (4 StR 297/90) | Datum: 28.06.1990

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]

Beweiswert eines individuellen Blutalkoholabbauwertes aufgrund zweier Blutproben

BGH (4 StR 84/91) | Datum: 14.03.1991

DAR 1991, 266 DRiZ 1991, 215 DRsp III(310)197a MDR 1991, 656 NJW 1991, 2356 NStZ 1991, 329 StV 1991, 298 [...]

Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Urteilsfindung

BGH (3 StR 345/91) | Datum: 11.09.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 26 Fällen und wegen versuchten Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer [...]

»1. Dem Richter kann die erforderliche Sachkunde auch durch ein Gutachten vermittelt werden, dem er sich im Ergebnis nicht anschließt. 2. Erstattung des Berichts der Jugendgerichtshilfe durch einen Vertreter des Sachbearbeiters.«

BGH (2 StR 103/84) | Datum: 18.04.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision, die sich nur gegen den Strafausspruch richtet, [...]

Ein 'individueller' Abbauwert läßt sich aus ärztlicher Sicht nicht nachträglich ermitteln. Es ist deshalb zugunsten des Angeklagten von einem maximalen stündlichen Abbauwert von 0,2 o/oo und einem Sicherheitszuschlag von 0,2 o/oo auszugehen.

BGH (4 StR 143/86) | Datum: 10.04.1986

Vgl. hierzu auch BGH v. 6.3.1986 (4 StR 48/86), DAR 1986, 228 = VRS 71, 22 - gleiche Rückrechnung bei Blutprobe: OLG Köln (Ss 135/86) VerkMitt 1987, 40. DAR 1986, 297 StV 19896, 338 VRS 71, 176 ZfS 1986, [...]

Bei Prüfung der Frage einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kann nach abgeschlossener Resorption ein stündlicher Abbauwert für die Rückrechnung von 0,1 o/oo entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH 1) zugrunde gelegt werden.

BGH (4 StR 552/85) | Datum: 12.11.1985

geringste Werte für Abbau, Resorptionsende, Trinkzeit u. -menge, Getränkeart, Nahrungsaufnahme, Körpergewicht etc. zugrunde legen: OLG Köln (3 Ss 139/83) VRS 65, 367 ; OLG Köln VRS 65, 217 ; OLG Köln (3 Ss 230/83) VRS [...]

Die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO muß jedenfalls dann nicht erneut eingehalten werden, wenn die Hauptverhandlung nur unterbrochen worden ist (§ 229 Abs. 1 u. 2 StPO).

BGH (4 StR 274/81) | Datum: 24.09.1981

LM StPO § 217 Nr. 2 MDR 1982, 67 NJW 1982, 248 StV 1982, 1 VRS 62, 52 [...]

Bei dem Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr liegt die Voraussetzung einer konkreten Gefahr nur dann vor, wenn die Sicherheit einer bestimmten Person oder eines bestimmten, bedeutenden Sachwertes so stark beeinträchtigt ist, daß es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht.

BGH (4 Str 64/85) | Datum: 04.04.1985

StV 1985, 414 ZfS 1985, 381 [...]

»Hält sich das Gericht im Urteil nicht an eine dem Angeklagten zugesagte Wahrunterstellung, die als Grund für die Ablehnung eines Beweisantrages gedient hat, so liegt darin regelmäßig sowohl eine Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO als auch ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens. Beide Verfahrensfehler müssen jedoch nicht zusammentreffen, sondern können auch einzeln auftreten. Welche Anforderungen an eine mit der Revision erhobene Verfahrensrüge zustellen sind, bestimmt sich danach, welcher der beiden Verfahrensfehler gerügt ist.«

BGH (2 StR 222/83) | Datum: 06.07.1983

A. Der Angeklagte ist wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach dem Sachverhalt, den das Landgericht festgestellt hat, [...]

Der Ablauf der Frist für die Verfolgungsverjährung wird auch durch ein erstinstanzliches Urteil gehemmt, das wegen unzutreffender Bejahung des Eintritts der Verjährung auf Einstellung des Verfahrens lautet.

BGH (1 StR 821/83) | Datum: 20.12.1983

BGHSt 32, 209 EzSt StGB § 78b Nr. 1 LM StGB § 78b Nr. 2 MDR 1984, 414 NJW 1984, 988 NStZ 1984, 215 StV 1984, 114 wistra 1984, 104 [...]

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