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Rechtsgebiet: Strafrecht Gericht: OLG Thüringen

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Rechtsmittel eines hauptamtlichen Bewährungshelfers gegen seine Durchsuchung beim Besuch eines Gefangenen

OLG Thüringen (1 Ws 380/02) | Datum: 03.02.2003

NStZ-RR 2003, 189 [...]

»Die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG setzt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung des Betroffenen voraus. Hieran fehlt es, wenn in der Ladung die betreffende Sache nicht hinreichend deutlich bezeichnet ist.«

OLG Thüringen (1 Ss 246/95) | Datum: 18.04.1996

Mit Bußgeldbescheid vom 18.05.1994 ist gegen den Betroffenen wegen Errichtung baulicher Anlagen ohne die erforderliche Genehmigung ein Bußgeld in Höhe von 10.00O,- DM festgesetzt worden. Auf den fristgerechten [...]

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