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Gericht: OVG Berlin Fundstelle: ZfS

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Als Verletzung eigener Rechte kann ein Anwohner nicht geltend machen, die Umbenennung der Straße, an der seine Mietwohnung liegt, sei unter Verletzung des bezirklichen Selbstverwaltungsrechtes rechtswidrig ohne seine Anhörung und ermessensfehlerhaft zustande gekommen. Seine hierauf gestützte Anfechtungsklage hat deshalb keine aufschiebende Wirkung.

OVG Berlin (1 S 118/93) | Datum: 01.02.1994

Siehe dazu ferner Schl.-Holst. OVG, ZfS 1992, 251. ZfS 1994, 432 [...]

Wer ein Kraftfahrzeug gekauft und übergeben erhalten hat, ist als Erwerber zur Umschreibung der Zulassung auch dann verpflichtet, wenn er nicht in Besitz des Kraftfahrzeugbriefes gekommen ist; ob er zivilrechtlich Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat, ist dafür ohne Bedeutung.

OVG Berlin (1 B 146.88) | Datum: 25.04.1991

Zu Vertragsstrafeversprechen bei verzögerter Umschreibung s. AG Aachen (80 C 494/91) DAR 1992, 181. VerkMitt 1991, 87 ZfS 1992, 107 [...]

1. Eine Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO entsteht auch im Falle einer Erörterung vor dem Berichterstatter oder Vorsitzenden gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. 2. Die Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß zu einem Erörterungstermin gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 VwGO unter dem Aktenzeichen eines Verfahrens geladen worden ist, die durchgeführte Erörterung sich aber - im vorherigen Einverständnis der Parteien - auf ein weiteres rechtshängiges Verfahren erstreckt hat.

OVG Berlin (7 K 67.96) | Datum: 09.07.1998

AGS 1998, 180 AnwBl 1999, 615 ZfS 1999, 131 [...]

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