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1) Die Tierhalterhaftung ist durch die gesetzliche Unfallversicherung nach §§ 636, 539 II RVO dann ausgeschlossen, wenn der durch das Tier Verletzte in den Unfallbetrieb des Halters des Tieres arbeitnehmerähnlich eingegliedert gewesen ist. 2) Eine arbeitnehmerähnliche Eingliederung kann auch dann vorliegen, wenn es sich bei der schädigenden Verrichtung um nur kurzfristige aus Gefälligkeit übernommene und daher unentgeltlich erbrachte Hilfeleistungen, wie der Pflege eines Tieres, gehandelt hat. 3) Liegt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit des Helfers vor, greift der Haftungsausschluß des § 539 II RVO nicht ein. In diesem unversicherten eigenwirtschaftlichen Bereich bewegt sich der Helfer, der etwa in erster Linie Reitsport betreiben will.

OLG Celle (20 U 68/9) | Datum: 07.10.1996

OLG-Report-Celle 1996, 247 ZfS 1997, 15 [...]

32000,-- DM Schmerzensgeld für Kopfverletzung durch Reitunfall. Der zum Zeitpunkt der Schädigung 25 Jahre alte Verletzte erlitt unfallbedingt einen Verlust des Riechvermögens mit Beeinträchtigung des Geschmackssinnes, Kopfschmerzen, eine Hörminderung rechtes und Schwindelgefühle, die zu einem Behinderungsgrad von 30 % geführt haben.

OLG Celle (20 U 68/95) | Datum: 10.07.1996

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 11. Juli 1995 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer des Beklagten beträgt [...]

1. Das Gericht kann aufgrund seiner prozessualen Fürsorgepflicht gegenüber dem Betroffenen gehalten sein, wegen der Verhinderung des Verteidigers auf Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen, damit die Mitwirkung des Verteidigers im Interesse des Betroffenen möglich wird. 2. Vorsatz der Trunkenheit im Verkehr läßt sich in aller Regel nicht aus der hohen Blutalkoholkonzentration von 1,97 %o herleiten.

OLG Celle (3 Ss 126/96) | Datum: 04.07.1996

ZfS 1997, 152 [...]

Anspruch auf zusätzliche Entschädigung nach voraufgegangenem rechtskräftigen Schmerzensgeldurteil

OLG Celle (5 U 327/96) | Datum: 18.03.1997

DRsp I(147)334d OLGReport-Celle 1997, 150 VersR 1998, 643 ZfS 1997, 332) [...]

1. Auch bei dem Gebrauchtwagenkauf spielt nach der Verkehrsauffassung das Baujahr eine kaufentscheidende Rolle. 2. Wird ein Pkw nach mehr als zweijährigem Einsatz als Vorführwagen als Gebrauchtfahrzeug zum Kauf angeboten, muß der Verkäufer darauf hinweisen, daß der Pkw nicht zeitnah vor dem Erstzulassungsdatum produziert worden ist. Unterbleibt ein solcher Hinweis, liegt ein arglistiges Verschweigen eines Fehlers des Gebrauchtwagens durch den Verkäufer vor.

OLG Celle (7 U 58/97) | Datum: 26.02.1998

OLGR 1998, 160 OLGReport-Celle 1998, 160 ZfS 1998, 382 [...]

Verkehrssicherungspflicht für Zu- und Abgangswege eines Betriebsparkplatzes

OLG Celle (9 U 313/98) | Datum: 23.07.1999

DRsp I(145)521b MDR 1999, 1327 VRS 98, 5 ZfS 2000, 53 [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers an einer nicht gekennzeichneten Verschwenkung

OLG Celle (9 U 77/99) | Datum: 20.10.1999

DRsp I(145)523e VerkMitt 2000, 60 ZfS 2000, 10 [...]

Verkehrsordnungswidrigkeiten: Absehen vom Regelfahrverbot und Erhöhung der Geldbuße

OLG Celle (222 Ss 55/05 (OWi)) | Datum: 02.03.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. Nach den [...]

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzungen

OLG Celle (222 Ss 82/03 (OWi)) | Datum: 25.06.2003

I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. Juni 2002 verhängte der Landkreis ####### gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage #######straße/#######allee in ####### am 10. März 2002 um 06:32 [...]

Rechtsschutz bei Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter

OLG Celle (8 U 16/04) | Datum: 29.07.2004

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 513 Abs. 1 , 1. Alt., § 546 ZPO analog) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 , 2. [...]

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