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Rechtsfolgen der Aufrechnung einer Erbin mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegenüber einem Pflichtteilsanspruch

OLG Hamm (10 U 62/16) | Datum: 14.03.2017

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

Beschwerde gegen die Feststellung einer Fiskuserbschaft Funktionell zuständiger Rechtspfleger Keine Fiskuserbschaft neben Erben dritter Ordnung

OLG Braunschweig (3 W 48/21) | Datum: 17.12.2021

1. Auf die Beschwerde des Landes Niedersachen wird der Beschluss des Amtsgerichts Helmstedt - Nachlassgericht - vom 21. Juni 2021 - 7 VI 688/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag [...]

Umfang der Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts vor Feststellung des Fiskuserbrechts

OLG Celle (6 W 60/21) | Datum: 20.04.2021

Der Beschluss wird aufgehoben. Die zulässige (vgl. BGH, IV ZB 15/11, Beschluss vom 23. November 2011, zit. nach juris) Beschwerde ist begründet; das Amtsgericht durfte nicht feststellen, dass ein anderer Erbe als das [...]

Beschwerde wegen funktioneller Unzuständigkeit einer Rechtspflegerin Wahrnehmung eines nicht übertragenen und auch nicht übertragbaren Geschäfts Unwirksame Entscheidung

OLG Brandenburg (3 W 129/19) | Datum: 10.12.2019

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.10.2019, Az. 52 VI 390/19, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Erteilung des angefochtenen [...]

Geltendmachung des Anspruchs auf Auszahlung einer Versicherungssumme aus einem vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherungsvertrag durch die durch einen Nachlasspfleger vertretenen unbekannten Erben

OLG Dresden (4 U 808/18) | Datum: 09.10.2018

I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 27.04.2018 - Az. 8 O 3106/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil in Ziff. 1 [...]

Anspruch eines Erbenermittlers auf Erteilung einer Auskunft zum Wert eines dem Fiskuserbrecht unterliegenden Nachlasses nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz

VGH Baden-Württemberg (10 S 397/18) | Datum: 21.03.2019

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2017 - 8 K 1889/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten streiten um [...]

Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten

BGH (4 StR 595/97) | Datum: 08.06.1999

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]

Berechtigung des behandelnden Arztes zur Zeugnisverweigerung nach Versterben des Patienten und Leistungsverweigerung einer Lebensversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Karlsruhe (12 W 37/14) | Datum: 03.09.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Beweisführerin die Zahlung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Am 10.09.2003 unterzeichneten die Mutter die Klägers als Versicherungsnehmerin und versicherte [...]

Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung durch den Erben des Versicherungsnehmers Rechte des Erben bei Auszahlung der Versicherungsleistung an den Begünstigten Bereicherungsansprüche des Erben gegen den Begünstigten

OLG Hamm (20 W 14/14) | Datum: 25.06.2014

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.03.2014 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch ablehnenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 04.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der [...]

Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus

OLG Hamm (15 W 386/16) | Datum: 30.12.2016

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beschwerdeverfahren werden jeweils auf bis zu 500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der [...]

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