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Eine moderate Kfz-Steuererhöhung durch Gesetzänderung für die Zukunft ist verfassungsrechtlich unbedenklich. In diesem Fall liegen keine Verfassungsverstöße gegen die Eigentumsgarantie und das Prinzip der Rechtssicherbeit vor. Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist nicht gegeben, wenn die gewählte Differenzierung auf sachgerechten Erwägungen, wozu auch Gesichtspunkte des Umweltschutzes gehören, beruht.

FG Düsseldorf (8 K 6758/97) | Datum: 03.02.1998

DAR 1998, 284 [...]

Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche Einordnung - Keine Umsatzsteuer-Ermäßigung beim Verkauf von Kleinst-Kfz, die nicht als Rollstühle oder rollstuhlähnliche Fahrzeuge einzuordnen sind

FG Düsseldorf (5 K 7299/00 U) | Datum: 13.05.2003

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]

Kraftfahrzeugsteuer; Zulässiges Gesamtgewicht; Verkehrsrecht; AF-Mehrzweckfahrzeug - Besteuerung eines Kraftfahrzeugs vom Typ Land Rover Defender

FG Düsseldorf (8 V 2091/06 A (Verk)) | Datum: 29.06.2006

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides. Die Antragstellerin betreibt eine Autovermietung. Sie ist Halterin eines Kraftfahrzeuges vom Typ Land Rover Defender mit [...]

Führen der Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens angestellter Paketzusteller zu Arbeitslohn

FG Düsseldorf (1 K 2470/14 L) | Datum: 04.11.2016

Die Festsetzung der Lohnsteuer für April 2014 vom 9. Mai 2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 dahingehend geändert, dass die angemeldete Lohnsteuer um 1.925,96 € und die darauf [...]

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