Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .
Sortieren nach   

Täteridentifzierung anhand eines Lichtbildes vom Verkehrsstoß, Bezugnahme, Identifizierungsmerkmale, Anforderungen an die Urteilsgründe

OLG Hamm (2 Ss OWi 927/02) | Datum: 18.11.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 19. Oktober 2001 in Bochum begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung - der Betroffene soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; Umfang des Schadensersatzanspruchs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

BGH (VI ZR 361/02) | Datum: 15.07.2003

Der Kläger macht (restliche) Reparatur- und Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 30. Oktober 2000 gegen den Beklagten zu 1 als Fahrer und gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des anderen [...]

Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz fehlender Urteilsfeststellungen zur Messmethode

OLG Köln (Ss 458/02 [B]) | Datum: 15.11.2002

DAR 2003, 87 DRsp IV(468)240c ZfS 2003, 261 [...]

Einspruchsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erscheinenspflicht; Entbindungsantrag

OLG Dresden (Ss (OWi) 126/03) | Datum: 25.03.2003

I. Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz hatte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10. September 2002 eine Geldbuße von 125,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot wegen Überschreitung der [...]

Erscheinen in der Hauptverhandlung; Entbindungsantrag; Begründung des Verwerfungsurteils, Versagung des rechtlichen Gehörs, Zuständigkeit des Einzelrichters

OLG Hamm (2 Ss OWi 257/03) | Datum: 07.04.2003

I. Die Stadt Hagen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 15. Juli 2002 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 75 EURO festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene Einspruch [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

BVerfG (1 BvR 1355/02) | Datum: 03.06.2003

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Zivilprozess zu [...]

Unzulässigkeit einer Richtervorlage

BVerfG (2 BvL 14/96) | Datum: 13.02.1997

A. Die Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG ) betrifft die Frage, ob § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ) vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Die Vorschrift [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei gesplitteter Unfallschadensregulierung

LG Mosbach (1 T 122/00) | Datum: 14.09.2000

Anmerkung, Xanke, PVR 2001, 260 PVR 2001, 260 ZfS 2001, 32 [...]

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

LG Dortmund (14 Qs OWi 39/00) | Datum: 14.08.2000

Anmerkung: Madert, ZfS 2000, 505 ; der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße [...]

Erstattungsfähigkeit der Verteidigergebühren bei staatsanwaltschaftlichem Ermittlungs- und anschließendem Bußgeldverfahren

AG Herborn (5 C 30/00) | Datum: 04.05.2000

Siehe hierzu auch § 17 Nr. 10 RVG . ZfS 2000, 408 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .