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Verfassungsrecht; Datenschutzrecht; Stasi-Unterlagen-Gesetz - Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; personenbezogene Informationen; Unterlagen mit personenbezogenen Informationen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Recht am gesprochenen Wort; informationelle Selbstbestimmung; Grundrechte von Amtsträgern; Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit; Forschung; Presse; politische Bildung; Zweckbindung erhobener Dateien; verfassungskonforme Auslegung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes; Vollstreckungsgegenklage

BVerwG (3 C 41.03) | Datum: 23.06.2004

I. Der Beklagte war Ministerpräsident eines Landes, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der CDU. Über ihn befinden sich etwa 6 [...]

Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und Einfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einfluss des -es auf Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Mobiltelefon, Angabe des -s sowie der Adresse und Einfluss auf rechtmäßige Abschleppmaßnahme

BVerwG (3 B 149.01) | Datum: 18.02.2002

I. Die Beschwerde der Beklagten ist mangels Beschwer unzulässig und daher zu verwerfen (vgl. Beschluss vom 10. Januar 1964 - BVerwG V B 83.62 - BVerwGE 17, 352 f.). Eine für Rechtsbehelfe grundsätzlich erforderliche [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; Rechtsverletzung; 6. VwGOÄndG; Änderung des Prozeßrechts; Verkehrslärm

BVerwG (4 CN 1.97) | Datum: 17.09.1998

I. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan 5843/02 der Antragsgegnerin vom 9. Juli 1992, der in dem südöstlichen Bereich des Autobahnkreuzes Köln-West u.a. drei Sondergebiete für großflächige [...]

Verfassungswidriges Verbot der Eigenwerbung an Taxen - wirksame Einschränkung der Eigenwerbung

BVerwG (3 C 24.04) | Datum: 30.06.2005

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Verbots von Eigenwerbung an Taxen. Die Klägerin betreibt eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie nimmt fernmündliche Anfragen nach Taxen entgegen und leitet [...]

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