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Rechtsgebiet: Sozialrecht Gericht: OLG Celle

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Haftung des Fahrers eines Privatwagens für Schäden auf einer aufgrund eines Einsatzalarms der freiwilligen Feuerwehr durchgeführten Fahrt

OLG Celle (14 U 99/09) | Datum: 23.12.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an [...]

Unfall auf Geschäfts- oder Privatfahrt - Abgrenzungskriterien

OLG Celle (14 U 138/05) | Datum: 20.12.2005

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ): I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 69 d. A.). Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil [...]

Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 105 SGB VII; Haftungsbeschränkungen bei einer Fahrt zu einer Prüfung im Rahmen einer vom Arbeitsamt geförderten Ausbildung

OLG Celle (14 U 166/09) | Datum: 12.05.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 30. Oktober 2009 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.433,42 € nebst [...]

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