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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht

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'Kanzleieröffnungsanzeige'; Benennung von Tätigkeitsschwerpunkten in einer Kanzleieröffnungsanzeige

BGH (I ZR 66/92) | Datum: 16.06.1994

Der Beklagte, Regierungspräsident a.D., benannte in einer Zeitungsanzeige, mit welcher er seine Zulassung als Rechtsanwalt und seine Assoziierung mit anderen Rechtsanwälten bekanntgab, als 'Tätigkeitsschwerpunkte' [...]

Wettbewerbswidrigkeit rechtsberatender Leistungen eines Automobilclubs gegenüber Mitgliedern

OLG Frankfurt/Main (6 U 22/00) | Datum: 15.02.2001

Vorinstanz: LG Frankfurt - 3/8 O 119/99 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 183 [...]

'500 DM-Gutschein für Autokauf'; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein für den Erwerb eines PKW bei einem bestimmten Autohaus

BGH (I ZR 187/02) | Datum: 09.06.2004

Der Beklagte, der in B. eine Fahrschule betreibt, ließ in der Ausgabe des Anzeigenblattes 'M.' vom 9. Mai 2001 folgende Anzeige schalten: 'Seit diesem Jahr arbeitet die Fahrschule S. mit Opel Astra vom Autohaus H. Der [...]

Zur unbilligen Behinderung eines freien Händlers bei angeblicher Verpflichtung des Kfz-Herstellers zu Reparaturen in Vertragswerkstätten

OLG Frankfurt/Main (11 U 17/04 Kart) | Datum: 03.08.2004

I. Die Beklagte ist Generalimporteurin für Motorräder der Marke A. Die Klägerin war Vertragshändlerin für A-Motorräder. Der Vertragshändlervertrag wurde mit Wirkung zum 28.02.2003 beendet. Aus diesem Anlass hat die [...]

'Herstellergarantie'; Werbung mit auf Nachbesserung beschränkter Herstellergarantie

BGH (I ZR 46/95) | Datum: 19.06.1997

Die Beklagte ist der deutsche Importeur von C. Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die [...]

Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und Emissionsangabenverordnung (Pkw-EnVkV) i.V. m. § 3 UWG - Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs gem. § 8 Abs. 4 UWG - Kein Ersatz von Abmahnkosten

OLG Hamm (4 U 159/07) | Datum: 17.01.2008

I. Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Er ist seit Oktober 2004 in die Liste der nach § 4 [...]

1-jährige Kündigungsfrist bei Vertriebsverträgen, wenn sich Notwendigkeit des Umstrukturierens des Vertriebsnetzes ergibt

OLG Frankfurt/Main (11 U 39/07 Kart) | Datum: 13.05.2008

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus Anlass dieser [...]

Beweiswürdigung: Zur Frage, ob im konkreten Fall ein Schadensersatzanspruch aus einem Transportvertrag besteht

OLG Zweibrücken (7 U 15/07) | Datum: 04.02.2008

I. Die Parteien streiten noch um im Wege der Widerklage von Beklagtenseite geltend gemachte Schadensersatzansprüche aus einem Transportvertrag. Dieser hatte zum Inhalt die Beförderung von Leercontainern durch die [...]

Irreführung der Verbraucher durch falsche Angabe der Erstzulassung eines Gebrauchtfahrzeugs

OLG Köln (6 U 211/06) | Datum: 13.04.2007

Auf die Berufung wird das am 19. Oktober 2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn ( 12 O 86/06) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]

'Selbsternannter Sachverständiger'; Werbung eines selbsternannten Sachverständigen

BGH (I ZR 234/94) | Datum: 06.02.1997

Der im Jahre 1947 geborene Beklagte meldete 1984 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger (Schadensbegutachtung und Kfz. -Bewertung) bei der zuständigen Gewerbebehörde an und begann [...]

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