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Sonstige Abgaben: Rundfunkgebühr; Kraftfahrzeug; Zweitrundfunkgerät; private Nutzung

VGH Baden-Württemberg (2 S 2866/07) | Datum: 03.06.2008

Der auf die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO genannten Zulassungsgründe gestützte Antrag kann keinen Erfolg haben. Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor. 1. Entgegen der Ansicht [...]

Schadensersatzansprüche eines Radfahrers gegen die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem Gehweg

BGH (III ZR 8/03) | Datum: 09.10.2003

Die bei der klagenden Partnerschaftsgesellschaft beschäftigte M. S. befuhr am Morgen des 17. Dezember 2001 gegen 8.00 Uhr mit ihrem Fahrrad den im Zentrum der beklagten Stadt liegenden Verbindungsweg zwischen der Place [...]

Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Regelungskompetenz für das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG

BVerwG (3 C 16.07) | Datum: 30.04.2008

I. Die klagenden Taxiunternehmer wenden sich gegen die ihnen in der Kölner Taxenordnung auferlegte Verpflichtung, im Taxi einen Fahrerausweis anzubringen. Nachdem es im Zusammenhang mit Taxifahrten zu mehreren Fällen [...]

Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von Dienstpflichten; Anspruch des Beamten auf Verzicht des Dienstherrn auf die Inanspruchnahme wegen berechtigter Schadensersatzforderungen

BGH (III ZR 67/92) | Datum: 28.10.1993

Die Beklagte ist Erbin ihres am 6. Juni 1986 verstorbenen Ehemannes W. F. Dieser war Beamter des Landeswohlfahrtsamtes von Rheinland-Pfalz. Am 23. August 1956 verursachte er mit einem behördeneigenen Dienstfahrzeug [...]

»Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates der europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten vom 27. Juni 1985 bietet keine Anhaltspunkte dafür, daß die in Ziffer 10 lit. d des Anhangs II zu Art. 4 Abs. 2 aufgeführten Straßen pauschal von einer Umweltverträglichkeitsprüfung freigestellt werden dürften.«

BVerwG (4 B 185.95) | Datum: 30.08.1995

I. Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluß aus dem Jahre 1991, der die Grundlage dafür bildet, die Staatsstraße St 2240 Erlangen-Eschenau, die durch Neunkirchen am Brand verläuft, auf einer [...]

Keine Klagebefugnis des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung gegen die dem Vermieter erteilte Genehmigung der Durchschnittsmietenerhöhung.

BVerwG (8 C 43.83) | Datum: 15.11.1985

»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]

Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich Verkehrslärmschutz an Fernstraßen

BVerwG (4 A 10.95) | Datum: 21.03.1996

I. Die Kläger sind in Neudorf-Ost gut 400 m östlich der Bundesautobahn A 9 (Mit-)Eigentümer von Wohngrundstücken, die in einem allgemeinen Wohngebiet liegen. Ihr Klageziel ist es, daß der Beschluß der Regierung von [...]

Beamtenrecht: Schadensersatz wegen Beschädigung eines 'anerkannt privateigenen' Pkw

BVerwG (2 C 28.94) | Datum: 18.01.1996

I. Der klagende Kriminaloberkommissar begehrt die Gewährung von Schadenersatz für eine Beschädigung seines auf öffentlichem Straßenland vor dem Dienstgebäude abgestellten privaten Pkw während der Dienststunden. Im [...]

Planung - Straßenbahn, Planfeststellung, Planrechtfertigung, Finanzierung, GVFG-Fördermittel, Gemeinsamer Markt, Beihilfe, Abwägung, besonderer Bahnkörper, Gewerbebetrieb, Erreichbarkeit, Kundenverkehr, Lieferverkehr, Umwege

VGH Baden-Württemberg (5 S 1063/04) | Datum: 02.11.2004

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.03.2004 für den Neubau der Straßenbahn von Heidelberg nach Kirchheim. Die ca. 4,4 km lange Strecke beginnt in der [...]

Straßenrecht: Umfang der Sondernutzungserlaubnis für einen Blumenverkaufsstand an Bundesstraße

VGH Hessen (2 UE 2124/87) | Datum: 19.02.1991

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Er betreibt seit 1973 an der Bundesstraße (B) ... zwischen F. ... und B. [...]

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