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Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen, Organisation, zeitlicher Rahmen

OLG Hamm (9 U 47/02) | Datum: 08.10.2002

DRsp I(145)606b-c MDR 2003, 333 NZV 2003, 234 [...]

Einhaltung des Verwechslungsverbots bei Vermittlung durch dieselbe Funkzentrale

OLG Hamm (8 U 26/00) | Datum: 19.06.2000

Die Verfügungskläger sind die derzeitigen Mitglieder einer durch notariellen Vertrag vom 13.06.1984 gegründeten sogenannten 'Interessengemeinschaft Funktaxi Sch' (im folgenden kurz: IG). Der Verfügungsbeklagte als [...]

Keine Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz ohne Schutzhelm

OLG Hamm (27 U 93/00) | Datum: 26.09.2000

Der Kläger (Fiskus) macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus übergeleitetem Recht geltend. Er ist Dienstherr des geschädigten Dr. Friedrich Sch der am 16. April 1999 gegen 08:40 Uhr einen Wegeunfall [...]

lückenhafte Feststellungen; Bezugnahme auf Schriftstücke; Bezugnahme auf Abbildungen nur wegen der Einzelheiten; Modelbausätze als verbotene Gegenstände im Sinn des WaffG

OLG Hamm (2 Ss OWi 985/01) | Datum: 26.11.2001

I. Der Landrat als Kreispolizeibehörde Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Waffengesetz zwei Bußgeldbescheide erlassen; zum einen hat er durch Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2000 [...]

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