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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Fundstelle: DAR(Bär)

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1. Der Genuß von Haschisch kann Rauschwirkungen erzeugen, deren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zur Fahruntüchtigkeit führen können. 2. Da es bei nichtalkoholbedingter Rauschwirkung an alkoholvergleichbaren Grenzwerten absoluter Fahruntüchtigkeit fehlt, kommt es auf die möglichst genaue Schilderung der be- und entlastenden äußeren Umstände an. 3. Erachtet das Gericht eine unter Beweis gestellte Tatsache als wahr, so ist es hieran gebunden, die Urteilsgründe dürfen sich zur Wahrunterstellung nicht in Widerspruch setzen. Dazu gehört, daß die Beweistatsache in ihrer vollen, aus Sinn und Zweck sich ergebenden Bedeutung unverändert als wahr behandelt und nicht in unzulässiger Weise eingeengt wird. 4. Besagt die im Beweisantrag enthaltene Behauptung nach Sinn und Zweck, daß man dem Angeklagten keine Beeinflussung durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel habe anmerken können, ist der Beweisantrag durch Wahrunterstellung nur dann erschöpfend behandelt, wenn die Behauptung mit diesem Inhalt als zutreffend erachtet wird.

BayObLG (RReg 2 St 46/89) | Datum: 06.06.1989

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

Voraussetzungen für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots

BayObLG (2 ObOWi 151786) | Datum: 08.07.1986

DAR 1987, 304 (Bär) [...]

Beweiswürdigung bei durch Radarmessung festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen

BayObLG (2 ObOWi 129/86) | Datum: 17.07.1986

DAR 1987, 302 (Bär) [...]

Rücksichtsloses Überholen einer Kolonne

BayObLG (RReg 2 St 75/86) | Datum: 18.07.1986

DAR 1987, 308 (Bär) [...]

Beauftragung eines Dritten mit der Wahrnehmung von Kraftfahrzeughalterpflichten

BayObLG (1 ObOWi 127/86) | Datum: 02.09.1986

DAR 1987, 317 (Bär) [...]

Prüfung der Wirkung einer verschärften Geldbuße auf den vorgeahndeten Betroffenen durch den Tatrichter

BayObLG (2 ObOWi 198/86) | Datum: 08.09.1986

DAR 1987, 317 (Bär) [...]

Verletzung des Rechtsfahrgebots bei einem Sicherheitsabstand von 1 m vom rechten Fahrbahnrand

BayObLG (RReg 1 St 135/86) | Datum: 11.09.1986

DAR 1987, 302 (Bär) [...]

Abgrenzung von Güterfernverkehr und Werkfernverkehr

BayObLG (3 ObOWi 108/87) | Datum: 22.08.1986

DAR 1987, 311 (Bär) [...]

Tatmehrheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Ausweismissbrauch

BayObLG (RReg 1 St 143/86) | Datum: 22.08.1986

DAR 1987, 306 (Bär) [...]

Zulässigkeit einer Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis

BayObLG (RReg 1 St 284/86) | Datum: 21.10.1986

DAR 1987, 306 (Bär) [...]

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