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»1. Da bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Fehlerquellen und ungenaue Meßergebnisse nicht ausgeschlossen werden können, müssen bestimmte Bedingungen eingehalten werden, wie: eine genügend lange Meßstrecke, ein nicht zu großer gleichbleibender Abstand und in der Regel die Verwendung eines justierten Tachometers. 2. Bei Geschwindigkeiten von 61 bis 90 km/h soll die Meßstrecke in der Regel mindestens 300 m und der Abstand 50 m betragen; bei Geschwindigkeiten von 91 bis 120 km/h soll die Meßstrecke mindestens 500 m lang sein und der Abstand von 100 m nicht überschritten werden. 3. Bei Nichteinhaltung der Richtwerte ist eine sichere Überzeugung von der Geschwindigkeitsüberschreitung möglich, jedoch muß allen Umständen Rechnung getragen werden, die bei der Bewertung des Meßergebnisses Bedeutung haben.« Vgl. auch OLG Hamm (Beschluß Ä 1 Ss OWi 517/88 Ä v. 4. 10. 88, in VerkMitt 1989 Heft 6 S. 44 = VRS 76, 38) zur Frage, welcher Sicherheitsabzug bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren von der Anzeige des justierten Geschwindigkeitsmessers des Polizeifahrzeugs zu machen ist.

OLG Braunschweig (Ss (BZ) 103/88) | Datum: 21.11.1988

DAR 1989, 110 DRsp IV(456)142e [...]

Abgrenzung eines Unfallschadens von einem Betriebsschaden

OLG Braunschweig (3 U 201/99) | Datum: 28.06.2000

Vorinstanz: L Göttingen - 8 O 235/99 -, MDR 2000, 1321 OLGReport-Braunschweig 2000, 241 [...]

Ein Schriftsatz, in dem die Aufhebung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt wird und dies ausdrücklich als Aufhebungsantrag gemäß § 111a Abs. 2 StPO gekennzeichnet wird, kann nicht als Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ausgelegt werden.

OLG Braunschweig (Ws 157/95) | Datum: 04.09.1995

Durch Beschluß vom 14.06.1995 hat das Amtsgericht ... dem Beschuldigten gem. § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen wandte sich der Beschuldigte durch Schriftsatz seiner Verteidiger vom [...]

Regress des Entschädigungsfonds bei Regulierung von Schäden durch ein nicht pflichtversichertes Kraftfahrzeug

OLG Braunschweig (6 U 22/00) | Datum: 09.04.2001

NZV 2004, 88 [...]

Es verstößt gegen die Pflicht zur Sachaufklärung, wenn das Gericht den Betroffenen als Täter einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausschließlich aufgrund eines Radarfotos von mäßiger Qualität identifiziert und Beweisanträge, mit denen seinen Fahrereigenschaft in Zweifel gezogen werden soll, mit der Begründung ablehnt, es sei von der Täterschaft aufgrund des Radarfotos überzeugt.

OLG Braunschweig (Ss (B) 150/95) | Datum: 21.12.1995

I. Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Goslar vom 28. Juli 1995 hat das Amtsgericht Seesen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Oktober 1995 wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]

Angabe des Kilometerstandes als Eigenschaftszusicherung beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Braunschweig (1 U 22/96) | Datum: 05.09.1996

Zur Frage der Eigenschaftszusicherung beim Gebrauchtwagenkauf vgl. ferner: OLG Frankfurt/M. (Urteil - 26 U 75/94 - 18.5.1995, ZfS 1996, 58 - LS - Angabe 'fahrbereit'); OLG Hamm (Urteil - 28 U 5/96 - 25.6.1996, NJW-RR [...]

»Eine Verschärfung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht ist auch auf eine Revision des Angeklagten möglich.«

OLG Braunschweig (1 Ss 67/01) | Datum: 20.11.2001

1. Nach rechtzeitigem Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung hat das Amtsgericht den Angeklagten am 07.02.2001 wegen vorsätzlichen [...]

1. Bei einer Lichtzeichenanlage innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h kann in aller Regel davon ausgegangen werden, daß die Gelbphase drei Sekunden beträgt. 2. Ist eine Lichtzeichenanlage allein zur Sicherung einer Fußgängerfurt eingerichtet, ohne daß an dieser Stelle eine Kreuzung oder Straßeneinmündung vorhanden wäre, so darf der vor dieser Lichtzeichenanlage nach links einbiegende Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, daß auf der rechten Spur entgegenkommende Fahrzeuge gleichfalls das Rotlicht beachten. Er ist gegenüber dem Gegenverkehr, der durch die Lichtzeichenanlage zum Anhalten veranlaßt wird, nicht wartepflichtig.

OLG Braunschweig (Ss (b) 14/94) | Datum: 10.05.1994

I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen fahrlässigen Unterlassens der Sicherung einer Ladung in Tateinheit mit Verursachung eines Verkehrsunfalls zu einer Geldbuße von DM 120,00 verurteilt worden. Das [...]

»Zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei fahrlässigem Unterlassen der Sicherung einer Ladung.« (hier: Transport eines Fahrrads mit einem Dachgepäckträger)

OLG Braunschweig (Ss (BZ) 176/94) | Datum: 05.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 300,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt, weil er am 21. Mai 1993 gegen 9.25 h mit dem Pkw VW Golf, amtliches Kennzeichen B..., auf dem [...]

Wandelung beim Neuwagenkauf

OLG Braunschweig (2 U 56/98) | Datum: 06.08.1998

Ebenso LG Augsburg (Urteil - 3 O 761/97 - 10.2.1998, DAR 1998, 476 ), ferner LG Bonn (Urteil - 2 S 88/97 - 21.10.1997, NZV 1998, 161), das ausdrücklich auch 'Fahrzeuge der gehobenen Klasse' einbezieht. Abweichend für [...]

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