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Möglicher Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht

OLG Brandenburg (2 U 63/02) | Datum: 23.09.2003

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die [...]

Voraussetzungen für Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Brandenburg (1 U 13/96) | Datum: 20.11.1996

Anmerkung: Hammel, WiB 1997, 606 DRsp I(130)433c NJW-RR 1997, 428 OLGR-Brandenburg 1997, 88 OLGReport-Brandenburg 1997, 88 VuR 1997, 103 WiB 1997, 606 [...]

Amtshaftung bei Verkehrsunfall durch sich losreißenden Zoll-Drogenspürhund

OLG Brandenburg (2 U 8/08) | Datum: 18.11.2008

Der Kläger macht als Halter und Eigentümer des PKW Citroen, amtliches Kennzeichen ..., Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 4. April 2003 gegen 13:30 Uhr auf der Landstraße ... zwischen [...]

Verlust der Unfallfreiheit durch erhebliche Beschädigung eines Kfz auch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr

OLG Brandenburg (12 U 236/07) | Datum: 26.06.2008

I. Der unter seiner Firma klagende Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Verwendungsersatz Zug um Zug gegen Rückgabe des von ihm mit Kaufvertrag vom 15.09.2005 erworbenen [...]

Amtshaftung aus Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Straßenbäume

OLG Brandenburg (2 U 30/06) | Datum: 01.07.2008

I. Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz nur noch vom beklagten Land Ersatz für Schäden, die er infolge eines am 23. Juni 2003 umgestürzten Baumes an seinem Grundstück erlitten haben will. Wegen der tatsächlichen [...]

Keine Übernahme einer Garantie durch Einholung eines Wertgutachtens - Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen Arglist - Keine Haftung des Angestellten für Verletzung von Vertragspflichten

OLG Brandenburg (6 U 120/07) | Datum: 01.07.2008

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Oldtimerkauf geltend. Der Kläger beabsichtigte, vom Beklagten zu 1) einen Oldtimer der Marke BMW 502 zu kaufen. Diesen hatte der Beklagte zu 1) im [...]

Erfordernis der regelmäßigen Sichtkontrolle von Bäumen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht

OLG Brandenburg (2 U 17/01) | Datum: 16.04.2002

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO . Die zulässige Berufung des Klägers hat in vollem Umfang Erfolg. Dem Kläger steht gegen das beklagte Land ein Anspruch auf Schadensersatz aus dem [...]

Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines neben einem ungesicherten Fußballplatz geparkten PKW durch abirrende Bälle

OLG Brandenburg (2 U 44/01) | Datum: 16.04.2002

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]

PKH für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Nachweis der Kausalität einer unfallbedingten Verletzung im Kopfbereich; Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Brandenburg (12 W 18/08) | Datum: 18.02.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Januar 2008, Az.: 17 O 205/07, teilweise abgeändert. Der [...]

Schmerzensgeldanspruch anch Fahrzeugunfall: Berücksichtigung des Leistungsverhaltens des Fahrers neben hoher Blutalkoholbelastung zur Bestimmung des die freie Willensbestimmungs ausschließenden Zustands

OLG Brandenburg (14 U 50/01) | Datum: 12.12.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Versicherung des mitversicherten Fahrers G... Zahlung von Schmerzengeld wegen eines Unfalls, der sich am 6. September 1998 gegen 00.01 Uhr auf der W... Straße in O... ereignet [...]

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