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Rechtsgebiet: Schuldrecht Gericht: LG Oldenburg

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Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde

LG Oldenburg (5 O 741/98) | Datum: 10.06.1998

Vgl. dazu auch OLG Saarbrücken (Urteil - 3 U 863/908-86 - 25.3.1999, MDR 1999, 1440): keine Haftung für Schaden durch Blumenkübel auf der Fahrbahn, die der Verkehrsberuhigung dienen und für sorgfältige [...]

Kein Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Anbringen von zwei Holzschwellen auf einer Straße im verkehrsberuhigten Bereich zur Erzwingung der Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit.

LG Oldenburg (4 O 1186/87) | Datum: 21.07.1988

[...]

1. Während einer achtwöchigen stationären Behandlung sind 13 Besuche der Ehefrau angemessen. 2. Bei der Hauspflege ist die zusätzliche Mühewaltung der Ehefrau angemessen auszugleichen. 3. Ersparte Verpflegungsaufwendungen während des Krankenhausaufenthaltes sind abzusetzen. 4. Ob zu den Kosten der Heilbehandlung auch die einer zukünftigen privatärztlichen Behandlung und einer besonderen Pflegeklasse, die über die Leistungen der RVO-Versicherungen hinausgehen, rechnen, kann von Umständen abhängen, die gegenwärtig nicht beurteilbar sind.

LG Oldenburg (4 O 3436/86) | Datum: 18.02.1988

[...]

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