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Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfall durch ein Mietwagenunternehmen als unerlaubte Rechtsberatung

BGH (I ZR 13/73) | Datum: 18.01.1974

AnwBl 1974, 158 DAR 1974, 129 MDR 1974, 471 NJW 1974, 557 VRS 64, 248 VersR 1974, 494 [...]

Unerlaubte Rechtsbesorgung durch Geltendmachung abgetretener Unfallschaden-Ersatzansprüche durch Kfz-Vermieter; nur scheinbarer Sicherungszweck der Abtretung

AG Koblenz (143 C 3174/01) | Datum: 23.04.2003

Mit ähnlicher Begründung und gleichem Ergebnis z.B. LG Hagen (Urteil - 1 S 369/97 - 9.6.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/1880 [LS] = DAR 1998, 394 ), AG Frankfurt/M. (Urteil - 30 C 687/01-25 - 6.9.2001, NVZ 2002, 83), AG [...]

Zulässigkeit der Schadensregulierung durch ein Mietwagenunternehmen

BGH (VI ZR 152/02) | Datum: 18.03.2003

Die Klägerin, ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro, macht mit der Klage gegen die Beklagte, einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten geltend, die drei [...]

Begriff der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

BayObLG (3 ObOWi 87/03) | Datum: 31.10.2003

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen unerlaubter Rechtsberatung zu einer Geldbuße und stellte hierzu folgenden Sachverhalt fest: 'I. In der Gemeinde G. ist seit längerem ein größeres Gebiet als [...]

Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt gerichteten Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs

OVG Niedersachsen (12 LA 167/09) | Datum: 10.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs. Der Kläger ist freiberuflicher Rechtsanwalt und Halter des auch als Geschäftsfahrzeug genutzten Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C.. [...]

Widerruf der Bestellung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters

BFH (VII R 43/92) | Datum: 22.09.1992

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der 1975 zum Steuerbevollmächtigten und 1985 zum Steuerberater bestellt worden ist, befindet sich seit 1982 in Liquiditätsschwierigkeiten. In den Jahren 1988 und 1989 hat [...]

Einschaltung eines Inkassobüros durch Mietwagenunternehmen als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

OLG Hamm (13 U 121/01) | Datum: 27.02.2002

Die Klägerin betreibt ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro. Sie macht mit der vorliegenden Klage an sie abgetretene restliche Mietwagenansprüche von 3 Unfallgeschädigten geltend. Nach jeweils einem [...]

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines beigeordneten Verkehrsanwalts

OLG Naumburg (13 W 213/01) | Datum: 28.11.2001

Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Landgericht im Kostenfestsetzungsverfahren die von den Klägern geltend gemachten Kosten für einen Verkehrsanwalt in Höhe von insgesamt 2.195,30 DM [...]

Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung

OLG Thüringen (6 W 525/00; 6 W 583/00) | Datum: 02.11.2000

I. Die Notarin Dr. Steffi Hechler beurkundete am 06.05.1998 einen Grundstückskaufvertrag zwischen dem inzwischen verstorbenen Herrn E. K. als Verkäufer und dem Beteiligten zu 5 als Käufer (UR-Nr. 474/1998). Die [...]

Erteilung einer Weisung eines Rechtsanwalts zur selbständigen Überprüfung der Erledigung fristgebundener Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages von einer dazu beauftragten Bürokraft ausgehend von den Eintragungen im Fristenkalender; Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung bzgl. Ursächlichkeit des Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten

BGH (XI ZB 28/18) | Datum: 18.06.2019

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 [...]

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