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Zulässigkeit der Aufrechnung bei einer Teilklage

BGH (XI ZR 127/93) | Datum: 14.06.1994

Der Beklagte und seine Ehefrau betrieben in W. ein Sanatorium. Als die Ehegatten sich 1981 trennten, übertrugen sie das Betriebsgrundstück auf den Kläger, ihren Sohn; er räumte beiden dafür Leibgedingsrechte ein, die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem scharf rechts an den Fahrbahnrand heranfahrenden PKW; Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis

BGH (VI ZR 280/63) | Datum: 11.05.1965

Am 8. April 1958 morgens gegen 8.00 Uhr wurde der Kläger durch den vom Erstbeklagten gelenkten Personenkraftwagen des Zweitbeklagten, Marke VW, in Bremen in der Straße F. angefahren und erheblich verletzt. Er kam, an [...]

Leistungsmissverhältnis als Sittenwidrigkeitsmerkmal; wucherisch hoher 'Unfallersatztarif' für einen Kfz-Mietvertrag

AG Speyer (33 C 5/02) | Datum: 18.03.2002

DRsp I(111)282e VersR 2003, 222 [...]

Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem Teilungsabkommen

BGH (VI ZR 392/02) | Datum: 07.10.2003

Die Klägerin, eine Krankenkasse, verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Leistungen, die sie ihrem Mitglied L. erbracht hat. Die Parteien streiten alleine noch darüber, ob die Ansprüche der Klägerin verjährt [...]

Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung

OLG Karlsruhe (14 U 154/01) | Datum: 07.03.2003

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und gleichzeitig bezahlten Neuwagen Audi A 6 Quattro V 6 TDI 2,5 l Tiptronik Automatik, zum Preise von DM [...]

Begriff der wiederkehrenden Leistungen i.S. von § 197 Abs. 2 BGB

OLG Oldenburg (2 U 66/18) | Datum: 28.08.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 04.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer vertraglichen Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Oldenburg (2 U 84/93) | Datum: 23.06.1993

DRsp I(128)206c MDR 1994, 257 NJW-RR 1994, 479 OLGReport-Oldenburg 1994, 40 VersR 1994, 846 ZfS 1994, 420 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines aus einer Straßenbahn aussteigenden Fußgängers durch einen Mopedfahrer

BGH (VI ZR 163/59) | Datum: 12.07.1960

Der Kläger wurde am 13. Mai 1953 gegen 16.30 Uhr an der Straßenbahnhaltstelle P.-Straße in M. von dem Motorroller des Beklagten, den dieser selbst steuerte, angefahren und erheblich verletzt, als er vom Gehsteig auf [...]

1) Auch die AGB eines ausländischen Vertragspartners - hier: die Allgemeinen Bedingungen des Bundes niederländischer Spediteursvereine (FENEX) - können unter Kaufleuten durch schlüssiges Verhalten vereinbart werden. 2) Das in den genannten Bedingungen enthaltene Aufrechnungsverbot (Art. 17 FENEX) hält der Inhaltskontrolle des deutschen AGB-Gesetzes stand. (Eingesandt vom 3. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (3 U 8/93) | Datum: 29.10.1993

Vgl. zur Vereinbarung und zur Inhaltskontrolle von AGB im Transportrecht BGH VersR 1991, 1080. OLGReport-Köln 1994, 99 VersR 1994, 1496 [...]

Unterbrechung der Verjährung bei nichtiger Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung

OLG Düsseldorf (8 U 104/92) | Datum: 25.11.1993

DRsp I(112)195d NJW 1994, 2423 OLGReport-Düsseldorf 1994, 211 VersR 1995, 96 [...]

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