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Ablösung der Finanzierung eines Altfahrzeugs durch den Autohändler beim Kauf eines neuen Fahrzeugs

OLG Köln (13 U 32/03) | Datum: 15.10.2003

I. Am 28.06.2000 erwarb der Kläger für seine Einzelfirma von dem Autohaus H. einen von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A. Privat- und Handelsbank AG, finanzierten PKW Saab 9-3S Coupé 2.0t Ecopower [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen

OLG Köln (19 U 69/12) | Datum: 25.06.2012

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte [...]

Zur Bewertung von Klauseln in AGB eines Neuwagenhändlers

OLG Köln (18 U 128/94) | Datum: 16.02.1995

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die Klägerin kann gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von 9,95 % Zinsen aus 43.000,-- DM für den Zeitraum vom 23. Oktober 1993 bis 22. März 1994 beanspruchen. [...]

»1. Die Bestimmungen über die Klageänderung finden auf die Parteierweiterung auf Beklagtenseite im Berufungsrechtszug keine Anwendung. Zur Rechtsmißbräuchlichkeit der Zustimmungsverweigerung der Neubeklagten (hier: von den Altbeklagten gesetzlich vertretene Gesellschaften). 2. Der Anwalt ist auch gegenüber ausländischen Mandanten, die ihn mit Hilfeleistungen beim Ankauf eines deutschen Unternehmens beauftragen, nicht verpflichtet, ungefragt auf seine voraussichtlich entstehenden Gebühren hinzuweisen, sofern für ihn nicht erkennbar wurde, daß seine Auftraggeber von falschen Voraussetzungen (hier: Zeithonorar) ausgegangen sind.«

OLG Köln (17 U 48/93) | Datum: 05.01.1994

Eingesandt vom 17. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 282 ZfS 1994, 462 [...]

Unternehmensbezogener Kfz-Reparaturauftrag und Rechtsscheinhaftung

OLG Köln (13 U 76/94) | Datum: 23.11.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der geltend gemachten 16.850,61 DM folgt nicht aus § 631 [...]

1) Auch die AGB eines ausländischen Vertragspartners - hier: die Allgemeinen Bedingungen des Bundes niederländischer Spediteursvereine (FENEX) - können unter Kaufleuten durch schlüssiges Verhalten vereinbart werden. 2) Das in den genannten Bedingungen enthaltene Aufrechnungsverbot (Art. 17 FENEX) hält der Inhaltskontrolle des deutschen AGB-Gesetzes stand. (Eingesandt vom 3. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (3 U 8/93) | Datum: 29.10.1993

Vgl. zur Vereinbarung und zur Inhaltskontrolle von AGB im Transportrecht BGH VersR 1991, 1080. OLGReport-Köln 1994, 99 VersR 1994, 1496 [...]

Vertragspartner bei unternehmensbezogenen Geschäften

OLG Köln (19 U 10/99) | Datum: 17.09.1999

Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 02.07.1999 ist nicht begründet. Seine Berufung kann auch weiterhin keinen Erfolg haben. Er ist verpflichtet, den der Höhe [...]

Versorgungskabel als Gefahrenquelle auf Wochenmarkt Schmerzensgeld wegen Sturz auf Wochenmarkt Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch quer zur Laufrichtung verlegtes Versorgungskabel Beweislast für Mitverschulden beim Schädiger

OLG Köln (7 U 173/22) | Datum: 03.08.2023

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Z. vom 24.10.2022, Az: 12 O [...]

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