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Strafbares Abhören eines Polizeifunks

BayObLG (4 St RR 7/99) | Datum: 09.02.1999

Der Angeklagte, der seit Jahren als CB-Funker tätig ist, erwarb einige Monate vor dem 18.12.1997 einen Scanner Pro 27, Realistic, der mit einem CE-Kennzeichen versehen ist. Der Angeklagte stellte hierauf zum Empfang [...]

»Für Subunternehmer der Deutschen Post AG gilt die VO (EWG) Nr. 3820/85 nur dann nicht, wenn sie ausschließlich Postsachen befördern, die in den Bereich der gesetzlichen Exklusivlizenz der Post fallen, und wenn sie einer Kontrolle durch die Post unterliegen, welche das von der genannten Verordnung angestrebte Ziel einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals und der Sicherheit im Straßenverkehr verwirklichen soll.«

BayObLG (3 ObOWi 126/99) | Datum: 30.12.1999

Dem Betroffenen war angelastet worden, in der Zeit vom 1. bis 2.12.1998 mit dem LKW einer Subunternehmerin der Post AG Briefe oder Pakete befördert und dabei die Überschreitung der Lenkzeit billigend in Kauf genommen [...]

Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtsignalanlagen als Bauleistung

BayObLG (Verg 2/00) | Datum: 29.03.2000

I. Die Vergabestelle schrieb die Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtzeichenanlagen in der Stadt R. aus. Die Ausschreibung war in vier Lose aufgeteilt, nämlich Wartung und Störungsbeseitigung an Außenanlagen der [...]

Untereinander unabhängige Tanks einer Beförderungseinheit müssen während der Beförderung leer sein

BayObLG (3 ObOWi 30/01) | Datum: 26.04.2001

Der Betroffene beförderte am 31.1.2000 mit seinem Tanklastzug tiefgekühlten Stickstoff. Um 11.30 Uhr steuerte er auf der BAB A 3 einen Parkplatz an, öffnete die jeweiligen Hähne am Lkw und Anhänger und ließ durch [...]

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