Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller

OLG Düsseldorf (20 U 34/01) | Datum: 05.07.2001

Die Klägerin, die Kraftfahrzeuge herstellt und absetzt, ist u. a. für diese Ware Inhaberin nicht nur der Wortmarken 'Mercedes' 'und Mercedes-Benz', sondern auch der im nachfolgenden Klageantrag wiedergegebenen [...]

»Die Verwendung der als Marke u.a. für Sportwagen geschützten stilisierten schwarzen Pferde-Abbildungen auf gelbem Untergrund durch einen Nichtberechtigten zur Gestaltung einer seitlichen Dachverkleidung eines überdachten Abstellplatzes im Innenhof eines Autohauses, in welchem neben exklusiven Neu- und Gebrauchtfahrzeugen bekannter Hersteller auch solche der Marke Ferrari gehandelt werden, widerspricht noch nicht § 24 Abs. 2 MarkenG.«

OLG Karlsruhe (6 U 47/01) | Datum: 07.02.2002

Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten und auch für die Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden Bildmarke Nr. IR 338 988 (Klagemarke), die die stilisierte Darstellung eines springenden Pferdes [...]

'Autofelge'; Unterscheidungskraft einer Bildmarke

BGH (I ZB 1/95) | Datum: 10.04.1997

I. Die Anmelderin hat am 4. Oktober 1991 u.a. für die Waren 'Leichtmetallfelgen für Personenkraftwagen' das nachfolgend dargestellte Bildzeichen angemeldet: (Es folgt Bildzeichen) Die Prüfungsstelle für Klasse 12 Wz [...]

Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

BGH (I ZR 139/96) | Datum: 01.12.1999

Der Kläger ist ein Verein, in dem etwa 2.900 VW- und Audi-Händler organisiert sind. Ausweislich seiner Satzung verfolgt er das Ziel, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu [...]

Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

BGH (I ZR 169/96) | Datum: 01.12.1999

Der Kläger ist ein Verein, der die Interessen der überwiegenden Mehrheit der VW- und Audi-Vertragshändler wahrnimmt. Ausweislich seiner Satzung verfolgt er das Ziel, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs [...]

Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

BGH (I ZR 170/96) | Datum: 01.12.1999

Der Kläger ist ein Verein, der die Interessen der überwiegenden Mehrheit der VW- und Audi-Vertragshändler wahrnimmt. Ausweislich seiner Satzung verfolgt er das Ziel, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs [...]

Markenverletzung durch Einfuhr von KFZ-Ersatzteilen durch einen Importeur in Verpackungen mit dem Markenzeichen des KFZ-Herstellers und anschließendem In-Verkehr-Bringen der unverpackten Ersatzteile unter dem eigenen Firmennamen

OLG Hamburg (5 U 114/01) | Datum: 05.12.2001

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Einfuhr von Kfz-Ersatzteilen ( Ventile ) eines türkischen Herstellers in bestimmten Verpackungen in Anspruch. Auf den Verpackungen befinden sich [...]

Anzeigenwerbung für 'EU-Neuwagen' - Erschöpfungseinwand - Wort-/Bildmarke des Herstellers in Werbeanzeige

OLG Köln (6 U 91/00) | Datum: 27.10.2000

Die Klägerin ist eine allgemein bekannte große deutsche Automobilherstellerin, die Beklagte ist KfZ-Händlerin und handelt mit frei importierten Pkw. Die Klägerin vertreibt ihre Pkw in Deutschland über ein selektives [...]

Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der Kennzeichnung 'Peugeot-Tuning' als Second-Level-Domain eines auf das Tunen von Kraftfahrzeugen gerichteten Geschäftsbetriebs

OLG Düsseldorf (I-20 U 241/05) | Datum: 21.11.2006

Die Klägerin, das deutsche Tochterunternehmen des Fahrzeugherstellers Automobiles Peugeot S.A. aus Frankreich, befasst sich mit dem Import, dem Vertrieb, der Teileversorgung und Servicedienstleistungen für Fahrzeuge [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .