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Auslegung des Merkmals eines 'schweren Verstoßes' im Hinblick auf die güterkraftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit eines Betroffenen; Maß der individuellen Schuld und Gefährdung der Allgemeinheit bei einem fahrlässig begangenen Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften; Verlängerung einer Gemeinschaftslizenz zur Teilnahme am grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

OVG Hamburg (4 Bs 120/14) | Datum: 01.07.2014

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verfügung zur Einfriedung eines Grundstücks; Konkludente Beschränkung der Widmung durch bauliche Gestaltung in Hamburg; Beschränkung der Widmung auf bestimmte Verkehrsarten hinsichtlich des Wegekörpers; Anknüpfung einer an die Anlieger gerichteten wegerechtlichen Vorgabe an straßenverkehrsrechtlich begründete Funktionen einzelner Wegeflächen; Gewährleistung oder Förderung der Sicherheit des Straßenverkehrs ergänzend zum Straßenverkehrsrecht

OVG Hamburg (5 Bs 84/17) | Datum: 22.06.2017

Die Beschwerde des Antragstellers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, bis zum Ablauf des 31. Juli 2017 von einer Ersatzvornahme abzusehen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

Heranziehung eines PKW-Halters zu einer wegerechtlichen Sondernutzungsgebühr; Nutzung eines öffentliches Weges über den Gemeingebrauch hinaus; Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht als selbständige Rechtsmaterien mit unterschiedlichen Regelungszwecken; Widmungsbeschränkung für einzelne Verkehrsarten; Anforderungen an die Bestimmtheit der Widmung

OVG Hamburg (5 Bf 163/16.Z) | Datum: 06.02.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt durch Privatperson ohne erkennbare amtliche Veranlassung

OVG Hamburg (3 Bf 259/20) | Datum: 06.04.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Oktober 2020 im schriftlichen Verfahren ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten [...]

Antrag des Inhabers eines großen Warenhauses gegen die Vollsperrung eines Abschnitts eines Weges in Hamburg-Altona; Vorliegen einer konkreten Gefahr durch die Beschaffenheit der Straße

OVG Hamburg (4 Bs 154/23) | Datum: 19.12.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

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