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Berechnung des bei Kfz-Totalschaden zu ersetzenden Wiederbeschaffungswertes

OLG Bamberg (5 U 126/71) | Datum: 21.12.1971

Bei der Bemessung des Schadensersatzes auf Totalschadensbasis ist der Zeitwert des Pkws vor dem Unfall der geeignete objektive Anhaltspunkt. Der Zeitwert des klägerischen Fahrzeugs vor dem Unfallgeschehen hat nach dem [...]

Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern als Ausprägung des gesetzlichen Leitbildes der partnerschaftlichen Familie (d) umfaßt nicht die Pflicht der Eltern zu ständigen - nicht durch besondere Umstände (z. B. Notlagen) bedingten - Dienstleistungen im Haushalt und Gewerbebetrieben (hier: Landwirtschaftsbetrieb) der Kinder.

OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

Anforderungen an die Substantiierung der den Entschuldigungsgrund darstellenden Erkrankung; Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Gericht

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1623/08) | Datum: 14.01.2009

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 16. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit [...]

Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

OLG Bamberg (2 Ss 15/09) | Datum: 19.03.2009

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]

Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug Unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vor der Beobachtungsstrecke bei gleichzeitigem gefahrvollem Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1048/15) | Datum: 17.09.2015

Die Bußgeldstelle setzte mit Bußgeldbescheid vom 27.06.2014 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I Satz 1 StVO ) gegen den Betr. eine Geldbuße von 160 Euro [...]

Anforderungen an die Rüge verweigerter und nicht protokollierter Beweisantragstellung

OLG Bamberg (2 Ss OWi 199/13) | Datum: 19.03.2013

Das AG verurteilte den Betr. am 08.10.2012 wegen einer fahrlässigen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h (Tatzeit: 21.06.2012) zu einer Geldbuße und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot nach Maßgabe [...]

Anspruch der Erbin gegen eine Tagespflegeeinrichtung auf Schadensersatz aus einem Sturz der dort zur Pflege befindlichen Mutter

OLG Bamberg (4 U 222/22) | Datum: 21.02.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 17.08.2022, Az. 23 O 215/20 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 33.766,80 € festzusetzen. 2. [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe eines vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freisprechenden Bußgeldurteils

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1330/17) | Datum: 28.09.2017

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO ) in zwei Fällen, begangen als Führer eines Kraftrads am [...]

Berücksichtigung der beruflichen bzw. sozialen Stellung des Betroffenen [hier: Landtagsabgeordneter] zu seinem Nachteil) Bei der Bemessung der für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten festzusetzenden Rechtsfolgen hat die berufliche oder soziale Stellung des Betroffenen grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Eine Berücksichtigung zum Nachteil des Betroffenen kann im Einzelfall nur dann als zulässiges Zumessungskriterium in Betracht kommen, wenn nach den tatrichterlichen Feststellungen zwischen der beruflichen oder sozialen Stellung des Betroffenen und der Begehung der Ordnungswidrigkeit eine innere Beziehung besteht.

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1660/10) | Datum: 29.11.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. Mai 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

OLG Bamberg - 2006/29264

OLG Bamberg (2 Ss OWi 78/05) | Datum: 31.03.2005

I. 1. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 27.02.2004 gegen den bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen wegen einer am 12.12.2003 in [...]

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