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Kein Ausgleichsanspruch des Versicherers bei Entfernen vom Unfallort ohne entschuldbarem Grund

OLG Naumburg (4 U 159/03) | Datum: 04.03.2004

I. Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin eine Auto-Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Er erlitt während der Versicherungszeit folgende Unfälle: a) am 7. April 2000, b) am 9. Juni 2000, c) am 1. Oktober 2000, gegen [...]

Mitverschulden eines minderjährigen Kindes

OLG Saarbrücken (4 U 31/01-6) | Datum: 20.11.2001

I. Die klagende Sozialversicherungsträgerin begehrt aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer aufgewandten und künftigen Heilbehandlungskosten für den am 01.07.1993 geborenen ..., den der Beklagte zu 2) mit einem bei [...]

Unfall während der Fahrt eines Museumszuges Anspruchsbeschränkung Außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehendes Eisenbahninfrastrukturunternehmen

OLG Hamm (24 U 127/16) | Datum: 28.08.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.08.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen [...]

Abgeltung von Ansprüchen gegen den die Unfallverletzung behandelnden Arzt in einem Abfindungsvergleich

OLG Düsseldorf (8 U 105/99) | Datum: 11.05.2001

VRS 100, 418 [...]

Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger; Umfang der Bindungswirkung gem. § 118 SGB X; Vorliegen einer Subsidiarität aus § 22 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Vorliegen einer eingeschränkten Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen einem Sozialversicherungsträger und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers über die auf ihn übergegangenen Schadenersatzforderungen

BGH (VI ZR 208/08) | Datum: 05.05.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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