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Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls

OLG Saarbrücken (4 U 61/08) | Datum: 24.02.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.1.2008 - 15 O 277/07 - in Absatz 2 seines Ausspruchs dahingehend abgeändert, dass die Zahlungsklage [...]

Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit Auslandsbezug - Umfang der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei Erstattung des Wiederbeschaffungswertes

OLG Saarbrücken (5 W 154/08) | Datum: 27.07.2008

I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner als Gesamtschuldner auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 26.1.2007, bei dem sein Pkw, ein ca. 18 Jahre alter PKW VW Passat Kombi mit [...]

Wiedereinsetzung nach unterlassener Aushändigung eines Merkblattes über Rechtsmittelbelehrung

OLG Saarbrücken (1 Ws 72/03) | Datum: 28.04.2003

I. Mit Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 28. 10. 2002 wurde der Angeklagte wegen Pfandkehr und Betruges in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei fehlender Angabe einzelner Tatzeiten; Ahndung des Fütterns von Tauben

OLG Saarbrücken (Ss (B) 3/04 (12/04)) | Datum: 27.02.2004

VRS 106, 389 [...]

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für privates unfallanalytisches Sachverständigengutachten

OLG Saarbrücken (2 W 181/04) | Datum: 28.07.2004

I. Der Kläger hat mit seiner am 8. Juli 2002 eingereichten Klage Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht, der sich am Mai 2002 ereignet hatte. Die Beklagten haben auf [...]

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich Verletzungsfolgen

OLG Saarbrücken (4 U 587/10 - 182) | Datum: 28.02.2013

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2010 - 9 O 332/05 - abgeändert und wie folgt neu [...]

Beginn der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen einen ohne Begründung ergangen Beschluss gem. § 72 OWiG

OLG Saarbrücken (Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi)) | Datum: 15.10.2019

1. Der Betroffenen wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Juni 2019 [...]

Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses

OLG Saarbrücken (4 U 112/06) | Datum: 23.01.2006

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2) war zum angegebenen Unfallzeitpunkt Haftpflichtversicherer des [...]

»Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das sich hieran anschließende gerichtliche Strafverfahren erster Instanz betreffen dieselbe Angelegenheit. Der in beiden Verfahren tätige Rechtsanwalt kann die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 VV RVG daher nur einmal fordern.«

OLG Saarbrücken (1 Ws 249/06) | Datum: 15.12.2006

I. Der Beschwerdeführer war der Nebenklägerin mit Beschluss vom 10. Mai 2005 beigeordnet worden. Im hiesigen Verfahren begehrt er Festsetzung seiner Vergütung für das Verfahren vor dem Landgericht und das [...]

Verurteilung des Angeklagten aufgrund eines vom Verteidiger abgegebenen Geständnisses

OLG Saarbrücken (Ss 29/05 (38/05)) | Datum: 14.09.2005

I. Durch das angefochtene Urteil wurde der Angeklagte 'wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt' zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Ferner wurde gegen ihn 'ein verbüßtes Fahrverbot von 3 [...]

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