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Fundstelle: NJW

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Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im Hinblick auf das Erfordernis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens nach dem Ende der freiwilligen Mitgliedschaft der Hilfebedürftigen in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund von Beitragsrückständen

BSG (B 8 SO 2/19 R) | Datum: 03.07.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]

Erforderlichkeit einer Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer bei einem Gruppenunfallversicherungsvertrag eines Unternehmens hinsichtlich Leistungen an die gesetzlichen Erben eines Arbeitnehmers im Todesfalle; Notwendigkeit einer wirksamen Einräumung der Bezugsberechtigung durch den Berechtigten noch zu dessen Lebzeiten

BGH (IV ZR 243/12) | Datum: 26.06.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven Schadensabrechnung

BGH (VI ZR 513/19) | Datum: 12.10.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. November 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 365,21 € nebst Zinsen abgewiesen worden [...]

Verfahren geschiedener Eheleute wegen eines Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings; Pflicht des Empfängers von Altersversorgungsunterhalt zur sinnvollen Anlage von Alterseinkünften

BGH (XII ZB 544/20) | Datum: 22.09.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene [...]

Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

BGH (IV ZR 385/16) | Datum: 21.02.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 6. Dezember 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 11.036,45 € [...]

Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung als Voraussetzung für ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers; Schadenersatzanspruch des Käufers bei entstehenden Transportkosten zur Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort bei einem Verbrauchsgüterkauf; Ersatz der Kosten und Einbußen aufgrund der von ihm im Wege der Selbstvornahme veranlassten Reparatur des gekauften Pkw; Kompensierbarkeit einer dem Käufer nachteiligen Bestimmung des Nacherfüllungsortes durch eine den Transportaufwand ausgleichende Kostenvorschusspflicht des Verkäufers

BGH (VIII ZR 278/16) | Datum: 19.07.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin vom 8. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; Aufklärungspflicht bei Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses

BGH (VI ZR 254/05) | Datum: 20.03.2007

Die Klägerin und ein Versicherungsnehmer der Beklagten waren an einem Verkehrsunfall vom 30. Juni 2001 beteiligt. Die Beklagte ist für die entstandenen Schäden in voller Höhe eintrittspflichtig. Die Parteien streiten [...]

Erstattung von erforderlichen und zweckmäßigen Rechtsanwaltskosten aus Sicht eines Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte durch Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

BGH (VI ZR 274/10) | Datum: 13.12.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 29. September 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 31. März 2010 wird [...]

Verweis des Geschädigten durch den Schädiger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen 'freien Fachwerkstatt'; Geltung des erleichterten Beweismaßes des § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) für die tatrichterliche Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit i.R.d. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB

BGH (VI ZR 259/09) | Datum: 13.07.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine Autovermietung mit Sitz in [...]

Erforderlichkeit der Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz; Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und Verschuldensanteile

BGH (VI ZR 6/15) | Datum: 15.12.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Dezember 2014 aufgehoben. Die Beklagten werden unter teilweiser Abänderung des Urteils des Amtsgerichts [...]

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