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Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim verbrauchsbedingten Auftanken des privaten Kfz zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit als eigenwirtschaftliche Tätigkeit

BSG (B 2 U 9/18 R) | Datum: 30.01.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

Lassen sich Verrichtungen, die sowohl betrieblichen Zwecken als auch privaten Interessen des Versicherten dienen, nicht eindeutig in einen betriebsbedingten und einen betriebsfremden Teil zerlegen, so stehen sie auch dann unter Versicherungsschutz, wenn sie dem Betrieb zwar nicht überwiegend, aber doch wesentlich zu dienen bestimmt sind (Bestätigung von BSG vom 28.2.1964 - 2 RU 30/61 = BSGE 20, 215 = SozR Nr. 67 zu § 542 a.F. RVO).

BSG (2 RU 26/93) | Datum: 05.05.1994

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 6. Dezember 1988 erlittenen Verkehrsunfalls zustehen. Der Kläger zu 2 [...]

Unfallversicherungsschutz bei Hilfsgütertransport

BSG (B 2 U 36/97 R) | Datum: 08.12.1998

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen der Folgen eines Unfalls Verletztenrente zu gewähren. Umstritten ist insbesondere, ob der Kläger bei der zu dem Unfall [...]

Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte

BSG (2 RU 16/95) | Datum: 02.07.1996

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger begab sich am Morgen des 9. Februar 1993 mit seinem Pkw von seiner Wohnung auf den Weg zu seiner Arbeitsstätte in [...]

Erstattung von zu Recht gezahlten Pflichtbeiträgen in der Rentenversicherung, Finanzierung aus eigenem Vermögen

BSG (B 4 RA 57/98 R) | Datum: 29.06.2000

I Der Kläger erhebt einen Anspruch auf Erstattung der Hälfte von den Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung der Angestellten, die sein früherer Arbeitgeber, das Land Nordrhein-Westfalen, wegen seiner [...]

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten Ort – hier von der Wohnung eines Freundes Keine Erforderlichkeit eines mathematischen oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung oder etwaiger betriebsdienlicher Motive für den Aufenthalt am dritten Ort oder einer Betrachtung des erforderlichen Zeitaufwandes zur Bewältigung der verschiedenen Wege und deren Beschaffenheit bzw. Zustandes, des benutzten Verkehrsmittels oder des erhöhten, verminderten bzw. annähernd gleichwertigen Unfallrisikos

BSG (B 2 U 20/18 R) | Datum: 30.01.2020

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2018 und des Sozialgerichts Koblenz vom 26. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Januar 2016 in der [...]

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten Ort Keine Erforderlichkeit eines mathematischen oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung oder etwaiger betriebsdienlicher Motive für den Aufenthalt am dritten Ort oder einer Betrachtung des erforderlichen Zeitaufwandes zur Bewältigung der verschiedenen Wege und deren Beschaffenheit bzw. Zustandes, des benutzten Verkehrsmittels oder des erhöhten, verminderten bzw. annähernd gleichwertigen Unfallrisikos Zulässigkeit der Rücknahme einer Entscheidung über das Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X trotz zwischenzeitlich in der Sache ergangener klageabweisender Urteile

BSG (B 2 U 2/18 R) | Datum: 30.01.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Kein Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger beim Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls Keine Beteiligteneigenschaft der gesetzlichen Krankenkasse am Verwaltungsverfahren des Unfallversicherungsträgers und dem Versicherten Keine tatbestandliche Drittwirkung des Ablehnungsbescheides Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Verbringen des Kindes in den Kindergarten bei der Tätigkeit in einem Home-Office

BSG (B 2 U 19/18 R) | Datum: 30.01.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]

Anspruch auf Anerkennung einer psychischen Störung eines Fahrdienstleiters der DB Netz AG aufgrund des Beinahe-Zusammenstoßes eines Pkw mit einem Zug als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Zurechnung des Verhaltens (hier: Beobachten des Bahnübergangs) zur versicherten Tätigkeit und an ein von außen einwirkendes Ereignis im Sinne eines tatsächlichen Geschehens

BSG (B 2 U 8/18 R) | Datum: 26.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Unterbrechung des versicherten unmittelbaren Wegs von der Arbeitsstätte nach Hause für einen Briefeinwurf als rein privatwirtschaftliche Handlung Anforderungen an die Geringfügigkeit einer Unterbrechung

BSG (B 2 U 31/17 R) | Datum: 07.05.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2015 aufgehoben [...]

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