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Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit plötzlich vor dem überholten Fahrzeug auf der Fahrbahn auftauchenden Fußgängern

BGH (VI ZR 11/62) | Datum: 16.11.1962

Am 18. April 1958 gegen 10.00 Uhr steuerte der Zweitbeklagte einen Krankentransportwagen der Erstbeklagten in H. auf der R.-Straße aus Richtung A.-Platz, die S.-Straße kreuzend, in Richtung K. Die Fahrt diente der [...]

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

BGH (IXa ZB 180/03) | Datum: 10.10.2003

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]

Verteilung der Versicherungssumme bei übersteigendem Schaden

BGH (VI ZA 9/03) | Datum: 08.07.2003

I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte zu 1) hat sich unter anderem auf die Erschöpfung der [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 276/89) | Datum: 17.04.1990

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, nimmt die Beklagte, einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, aus übergegangenem Recht in Anspruch. Sie verlangt hälftigen Ersatz ihrer Aufwendungen für das Krankengeld und für die [...]

Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH (III ZR 241/95) | Datum: 06.02.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Verletzung von Beratungs- und Betreuungspflichten. Der Kläger, der bei der Beklagten vor seiner Befreiung von der Versicherungspflicht viele [...]

Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger Schaden des pflegebedürftigen Geschädigten

BGH (VI ZR 354/97) | Datum: 10.11.1998

Die klagende Pflegekasse nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die sie im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 44 SGB [...]

Zeitpunkt des Übergangs von Schadensersatzansprüchen nach § 116 Abs. 1 SGB X; Ausnahme vom grundsätzlichen Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Schaffung von neuen Leistungsberechtigungen erst nach dem Sachdensereignis aufgrund sog. 'Systemänderungen'; Systemänderung durch Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe in §§ 36 ff. SGB XI

BGH (VI ZR 158/10) | Datum: 12.04.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in Bayern für die Verursachung eines Verkehrsunfalls im Rahmen eines Einsatzes

BGH (VI ZR 235/06) | Datum: 18.12.2007

Der Kläger begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 3. Juni 2004, den der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW allein [...]

Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger

BGH (VI ZR 337/04) | Datum: 27.06.2006

Der Kläger erlitt am 20. März 1987 als Radfahrer einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Er ist seitdem von der Schulter abwärts querschnittgelähmt. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des [...]

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