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Gericht: OLG Hamm

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Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

OLG Hamm (III-3 RBs 100/12) | Datum: 29.05.2012

Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffene der fahrlässigen Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den [...]

Zulässigkeit der Klage einer privaten Krankenversicherung auf zukünftige Leistung; Rechtsnatur des Säumniszuschlags gem. § 193 Abs. 6 S. 8 VVG

OLG Hamm (I-20 U 174/11) | Datum: 25.04.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. Juli 2011 verkündete Zweite und Erste Versäumnis- und Schlussurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Die Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Reparaturkostenbasis mit einem bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Aufwand ist dem Betroffenen versagt, wenn er die ursprüngliche Weiterbenutzungsabsicht nach einer selbst durchgeführten Reparatur alsbald zugunsten eines Verkaufs aufgegeben hat.

OLG Hamm (13 U 266/92) | Datum: 26.04.1993

en: vgl. den zweiten Absatz der Gründe Der Geschädigte darf auf Reparaturkostenbasis selbst dann abrechnen, wenn die Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes des beschädigten Kraftfahrzeuges (ohne [...]

Kfz-Totalschaden-Abrechnung unter Anrechnung eines dem Geschädigten rechtzeitig vor der Schadensbehebung vom gegnerischen Haftpflichtversicherer übermittelten, über dem sachverständig geschätzten Wert liegenden Restwert-Angebots.

OLG Hamm (6 U 259/92) | Datum: 22.04.1993

»Zwar braucht ein Geschädigter, der sein beschädigtes Fahrzeug zu dem von einem anerkannten Sachverständigen ermittelten Restwert veräußert oder einem angesehenen Fachhändler in Zahlung gibt, nicht zunächst abzuwarten, [...]

1. Die Neuwertigkeitsgrenze von 1.000 km-Fahrleistung für eine Kfz-Unfallschaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis duldet keine auch nur geringfügige Überschreitung. 2. Im Falle unverhältnismäßiger Mehrkosten aus einer Neupreis-Abrechnung muß sich der Geschädigte mit der Ersatzleistung für die billigere Reparatur - zuzüglich Ausgleichs des merkantilen Minderwertes - begnügen.

OLG Hamm (27 U 153/80) | Datum: 04.11.1980

[1] Die Unfallsenate des OLG Hamm haben entschieden, daß bei einer Fahrleistung von mehr als 1.000 km ein Kraftwagen keineswegs mehr als neuwertig anzusehen ist, bzw. daß von einer Neuwertigkeit je nach den sonstigen [...]

Maßstab für die Schadensersatzleistung bei Kfz-Totalschaden ist die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Fahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt; damit kann auch den Interessen eines an neue und besonders gepflegte Wagen gewöhnten Geschädigten ausreichend Rechnung getragen werden.

OLG Hamm (9 U 289/61) | Datum: 02.04.1962

Der Geschädigte hat im Falle der Totalbeschädigung seines Kfz grundsätzlich nur einen Anspruch auf die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Fahrzeugs. Dieser Grundsatz hat sich in der Rechtsprechung [...]

Bei der Mietwagenkosten-Erstattung wegen unfallbedingten Ausfalls eines Kraftwagens können Verzögerungen, die dadurch entstehen, daß der Betroffene eine angeforderte Stellungnahme des gegnerischen Haftpflichtversicherers zur Schadensfeststellung (Reparatur oder Ersatzwagen?) abwartet, zu seinen, des Betroffenen, Lasten gehen.

OLG Hamm (3 U 256/61) | Datum: 26.10.1961

Der Kl. hat vorgetragen, er habe den Schaden unverzüglich der Versicherung gemeldet; diese habe die »Aufklärung des Schadens« übernommen und einen Sachverständigen mit der Besichtigung des Unfallwagens beauftragt; [...]

Bestimmung der Grenze für die Laufleistung eines Pkw, dessen Unfallbeschädigung eine Ersatzleistung auf Neuwertbasis rechtfertigt.

OLG Hamm (3 U 245/67) | Datum: 14.02.1968

Der Umfang der Ersatzpflicht bestimmt sich nach § 249 BGB . Danach ist derjenige Zustand herzustellen, der dem ohne das schädigende Ereignis wirtschaftlich entspricht. Bei Verlust eines gebrauchten Kraftwagens kann der [...]

»Meßergebnisse des Radargerätes MESTA 204 DD sind auch dann beweiserheblich, wenn das Meßfahrzeug während des Meßvorganges nicht mit einer Neigung von 0 Grad zur Fahrbahnebene, sondern mit seinen rechten Rädern auf einem Bürgersteig steht.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1457/86) | Datum: 11.03.1987

DAR 1987, 232 DRsp IV(456)135e MDR 1987, 609 VRS 72, 465 VerkMitt 1987, 56 [...]

Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers gegenüber dem (mitversicherten) Fahrer eines Unfallfahrzeugs im Falle der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung von Folgeprämien durch den Versicherungsnehmer (§ 39 Abs. 2 VVG).

OLG Hamm (13 U 105/86) | Datum: 17.12.1986

»Die Kl. [Sozialversicherungsträger] kann gem. § 1542 RVO i. V. m. § 18 Abs. 1 , § 17 Abs. 1 StVG vom Bekl. als Fahrer des Unfallfahrzeugs Erstattung der Aufwendungen .. für das beim Unfall verletzte Mitglied D. .. [...]

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