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Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einer Straßenbahn

OLG Hamm (27 U 247/89) | Datum: 15.03.1990

Der Bekl. zu 1 befuhr mit einem Straßenbahnzug der Bekl. zu 2 die W.-Straße in B. . Die Straßenbahn wird dort auf einem gesonderten Gleiskörper geführt. Zur selben Zeit wollte der Kl. auf seinem Fahrrad die W.-Straße [...]

Fahrzeugvollversicherung bzw. Fahrzeugteilversicherung: Beweislast ('non liquet') hinsichtlich eines Wildunfalls

OLG Hamm (20 U 134/07) | Datum: 20.02.2008

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung ohne SB, hilfsweise Fahrzeugvollversicherung mit 300 EUR SB) aufgrund eines Verkehrsunfalles, den er mit [...]

Unbeachtlichkeit eines Rechtsfolgenirrtums bei Abschluß eines Vergleichs im Rahmen der Abwicklung eines Versicherungsfalls

OLG Hamm (20 U 74/96) | Datum: 13.06.1997

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt ist. Die Klägerin betreibt in ein Entsorgungsunternehmen. Am 29.07.1994 kam es im Lager durch Funkenbildung beim Schreddern zu einem Brand. [...]

Möglichkeit der analogen Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG bei einem KFZ-Unfall durch einen Familienangehörigen des Versicherten

OLG Hamm (20 U 212/05) | Datum: 01.02.2006

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eines von ihr regulierten Haftpflichtschadens in Regress. Der am 23.03.1987 geborene Beklagte verursachte am 05.04.2003 mit dem bei der Klägerin haftpflichtversichertem Pkw [...]

1. Nach § 7 AHB steht die Ausübung von Rechten aus dem VersVertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer selbst zu. Lehnt jedoch der Versicherer einem Mitversicherten gegenüber die Deckung ab und setzt er ihm eine Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG, ist darin ein Verzicht auf die Rechte aus § 7 AHB zu sehen. Auch der Mitversicherte ist in diesem Fall aktivlegitimiert. 2. Bei Vereinbarung der Klausel 'Versichert ist das Haftpflichtrisiko aus Besitz, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Kfz (auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen, z.B. ... Gabelstapler ...)' besteht Versicherungsschutz für Gabelstapler auch dann, wenn diese im Einzelfall versicherungspflichtig sind.

OLG Hamm (20 U 282/93) | Datum: 23.02.1994

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 1993 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

1. Die Benutzung eines wegen defekter Bremsen verkehrsunsicheren Fahrzeuges stellt in der Kfz-Haftpflichtversicherung eine Gefahrenerhöhung i.S. von § 23 Abs. 1 VVG dar. Das gilt auch dann, wenn dieser Zustand die Folge einer allmählichen, betriebsbedingten Abnutzung ist. 2. Leistungsfreiheit wegen Gefahrenerhöhung setzt voraus, daß der VersNehmer positive Kenntnis von den die Gefahrerhöhung begründenden Umstände hat oder sich der Kenntnisnahme arglistig entzieht. Bloßes Kennenmüssen und selbst grobfahrlässige Unkenntnis reichen nicht aus. Die Beweislast für die positive Kenntnis trägt der Versicherer.

OLG Hamm (20 U 200/87) | Datum: 24.06.1988

r+s 1989, 3 [...]

»Zur Verjährungshemmung eines Prozeßkostenhilfegesuchs im Deckungsrechtsstreit (hier: Rechtsschutzversicherung).«

OLG Hamm (20 W 4/98) | Datum: 20.05.1998

1. Es kann offenbleiben, ob die Antragstellerin, die Versicherungsschutz für eine vom Mitversicherten angestrengte Schadenersatzklage begehrt, nicht zur Darlegung gehalten gewesen wäre, daß auch der Mitversicherte nach [...]

Deckungsausschluß bei einer dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens nicht angemessenen Kostenübernahme

OLG Hamm (20 U 233/98) | Datum: 02.06.1999

- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO -: I. Der Kläger, der bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung zu den Bedingungen ARB 75 abgeschlossen hat, begehrt mit der Klage die Freistellung von ihm seitens der [...]

Rotlichtverstoß infolge grober Fahrlässigkeit (§ 61 VVG). Ausnahmesituation nicht gegeben. Einfache Verkehrssituation. VN hat auf Grünlicht für Rechtsabbiegerspur geachtet.

OLG Hamm (20 U 156/96) | Datum: 08.01.1997

Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung in Höhe von 18.745,88 DM wegen eines Rotlichtunfalls vom 17.10.1995 in Holland. Der Kläger befand sich auf einem Autobahnzubringer, der insgesamt drei Spuren hatte, nämlich zwei [...]

Anforderungen an die Darlegung des Versicherungsfalls in der Transportversicherung

OLG Hamm (20 U 214/95) | Datum: 18.09.1996

Die Klägerin vertreibt Hard- und Software. Nachdem sie wegen drei Schadenfällen beim Versand von Ware durch vom Vorversicherer, dem , mit Schreiben vom 09.06.1992 gekündigt worden war, suchte sie einen neuen [...]

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