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Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

OLG Oldenburg (1 Ss 25/10) | Datum: 06.04.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 19. November 2009 mit den Feststellungen zur inneren Tatseite aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung [...]

Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart (2 Ss 269/10) | Datum: 26.05.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts - 38. Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]

Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von THC

OLG Hamm (3 Ss OWi 319/09) | Datum: 11.02.2010

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan Speed

KG (3 Ws (B) 94/10) | Datum: 26.02.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. August 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die [...]

Verwertbarkeit einer durch die Polizei angeordneten Blutentnahme zur Nachtzeit

OLG Celle (322 SsBs 159/10) | Datum: 15.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nienburg/Weser, Zweigstelle Hoya, vom 02.02.2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die [...]

Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Erforderlichkeit einer Beschuldigtenbelehrung bei Verdacht einer Drogenfahrt

OLG Zweibrücken (1 SsBs 2/10) | Datum: 16.08.2010

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 13. November 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Betroffene wird wegen fahrlässigem Führen eines Kraftfahrzeugs [...]

Berücksichtigung des Schweigens des Betroffenen zu seinen Lasten im Bußgeldverfahren

KG (3 Ws (B) 270/10) | Datum: 11.06.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. Februar 2010 wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil im [...]

Anforderungen an die Feststellung der rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit nach Kokainkonsum

OLG Hamm (III-3 RVs 45/10) | Datum: 29.06.2010

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes; Fahren mit einer den Wetterverhältnissen nicht angepassten Bereifung

OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) | Datum: 09.07.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € [...]

Heranziehung des für Fahrradfahrer geltenden BAK-Grenzwerts zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters; Ausnahmsweises Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

OLG Braunschweig (1 ORs 33/23) | Datum: 30.11.2023

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Göttingen wird das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 10. Mai 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

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