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Fahrerlaubnis - Punktsystem; Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Gleichstellung von Verzicht und Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Freiburg (1 K 1546/08) | Datum: 11.09.2008

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Fahrerlaubnis der Klassen A1, B und CE. Im Verkehrszentralregister sind folgende [...]

Fahrerlaubnis: Entziehung der Fahrerlaubnis; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches Gutachten

VG Freiburg (1 K 1299/08) | Datum: 04.08.2008

Der Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich zum einen gegen den Bescheid des Landratsamts Rottweil vom 7.2.2008. Darin wurde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen [...]

Aufschiebende Wirkung; Fahrerlaubnis: Aussetzung des Sofortvollzugs durch die Behörde; Widerruf der Vollzugsaussetzung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Konsum harter Drogen

VG Freiburg (1 K 1161/08) | Datum: 08.08.2008

I. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 14.2.2008. Mit dieser Entscheidung wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach vermutetem gelegentlichen Cannabiskonsum

VG Freiburg (1 K 1798/06) | Datum: 06.12.2006

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution, Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

VG Freiburg (4 K 1299/06) | Datum: 15.08.2006

BESCHLUSS Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt V., F., wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen EU-Fahrerlaubnis mangels eines ausländischen Wohnsitzes

VG Freiburg (1 K 752/06) | Datum: 01.06.2006

I. Dem Antragsteller wurde erstmals 1980 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 erteilt. 1989 wurde gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot wegen Unfallflucht verhängt. 1990 wurde ihm die Fahrerlaubnis wegen [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Einmaliger oder gelegentlicher Konsum von Cannabis

VG Freiburg (1 K 1914/05) | Datum: 09.01.2006

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er zielt, sachdienlich ausgelegt, [...]

Fahrtenbuchauflage - Androhung; Fahrtenbuch; Fahrerermittlung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Verfolgungsverjährung; Mandatsgeheimnis; Zeugnisverweigerungsrecht

VG Freiburg (4 K 913/06) | Datum: 02.12.2008

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Androhung einer Fahrtenbuchauflage. Mit dem Pkw des Klägers (amtliches [...]

Fahrerlaubnis - Bedingte Fahreignung; Praktische Fahreignungsprüfung; Schlafapnoe-Syndrom; Schlafstörung; Tagesschläfrigkeit

VG Freiburg (1 K 1209/09) | Datum: 07.09.2009

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28.7.2009 gegen die Nr. 1 der Auflagen in der Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 21.7.2009 wird wiederhergestellt. Der [...]

Eine deutsche Fahrerlaubnis erlischt nicht dadurch, daß auf ihrer Grundlage nach Schweizer Recht eine Schweizer Fahrerlaubnis erteilt und ein entsprechender Führerschein ausgehändigt wird. Da von der fortbestehenden deutschen Fahrerlaubnis nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Führerschein mitgeführt wird, darf der deutsche Führerschein nicht von der Behörde einbehalten werden. Ebenso ist es unzulässig, die Aushändigung des deutschen Führerscheins von der Eintragung eines Vermerks über die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis im ausländischen Führerschein abhängig zu machen, da die entsprechende Bestimmung des § 15 Abs. 4 Satz 6 StVZO nur den umgedrehten Fall der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen betrifft. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung ist wegen dem Vorbehalt des Gesetzes unzulässig.

VG Freiburg (9 K 1998/96) | Datum: 23.04.1998

DAR 1998, 367 [...]

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