Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit plötzlich vor dem überholten Fahrzeug auf der Fahrbahn auftauchenden Fußgängern

BGH (VI ZR 11/62) | Datum: 16.11.1962

Am 18. April 1958 gegen 10.00 Uhr steuerte der Zweitbeklagte einen Krankentransportwagen der Erstbeklagten in H. auf der R.-Straße aus Richtung A.-Platz, die S.-Straße kreuzend, in Richtung K. Die Fahrt diente der [...]

Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch gegen Unfallverursacher

OLG Brandenburg (11 U 24/98) | Datum: 10.09.2002

Die Klägerin verlangt Ersatz immaterieller und materieller Schäden wegen eines Unfalles vom 30.07.1993. Sie befand sich an diesem Tag gegen 10:10 Uhr mit dem Erstbeklagten und dem früheren Zweitbeklagten in Ufernähe [...]

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

BGH (IXa ZB 180/03) | Datum: 10.10.2003

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]

Verteilung der Versicherungssumme bei übersteigendem Schaden

BGH (VI ZA 9/03) | Datum: 08.07.2003

I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte zu 1) hat sich unter anderem auf die Erschöpfung der [...]

Haftungsprivilegierung des Kfz-Halters und -Versicherers bei einem Unfall in einer Kfz-Reparaturwerkstatt

OLG Stuttgart (9 U 67/03) | Datum: 08.10.2003

Anmerkung Völker VersR 2004, 68 VersR 2004, 68 [...]

Lassen sich Verrichtungen, die sowohl betrieblichen Zwecken als auch privaten Interessen des Versicherten dienen, nicht eindeutig in einen betriebsbedingten und einen betriebsfremden Teil zerlegen, so stehen sie auch dann unter Versicherungsschutz, wenn sie dem Betrieb zwar nicht überwiegend, aber doch wesentlich zu dienen bestimmt sind (Bestätigung von BSG vom 28.2.1964 - 2 RU 30/61 = BSGE 20, 215 = SozR Nr. 67 zu § 542 a.F. RVO).

BSG (2 RU 26/93) | Datum: 05.05.1994

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 6. Dezember 1988 erlittenen Verkehrsunfalls zustehen. Der Kläger zu 2 [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 276/89) | Datum: 17.04.1990

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, nimmt die Beklagte, einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, aus übergegangenem Recht in Anspruch. Sie verlangt hälftigen Ersatz ihrer Aufwendungen für das Krankengeld und für die [...]

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, der Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat

OLG Köln (19 U 30/96) | Datum: 20.12.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a StGB zur Zahlung von 31.991,74 DM als [...]

Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH (III ZR 241/95) | Datum: 06.02.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Verletzung von Beratungs- und Betreuungspflichten. Der Kläger, der bei der Beklagten vor seiner Befreiung von der Versicherungspflicht viele [...]

Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger Schaden des pflegebedürftigen Geschädigten

BGH (VI ZR 354/97) | Datum: 10.11.1998

Die klagende Pflegekasse nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die sie im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 44 SGB [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .