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»1. Der Tatrichter darf ein Fahrverbot gegen den Betroffenen, gegen den im Bußgeldbescheid ein solches nicht angeordnet worden war, nur nach vorangegangenem rechtlichen Hinweis verhängen. 2. Hat der Tatrichter unter Verletzung seiner Hinweispflicht aus §§ 265 Abs. 2 StPO, 71 Abs. 1 OWiG ein Fahrverbot angeordnet, so ist auf die in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge nicht nur der Rechtsfolgenausspruch, sondern das gesamte Urteil aufzuheben, um dem Betroffenen die Möglichkeit der Rücknahme seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid zu erhalten.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 56/94 - (OWi) 50/94 I) | Datum: 04.03.1994

MDR 1994, 822 NZV 1994, 244 (Ls) VRS 87, 203 [...]

»Der Transport eines ungereinigten leeren Tankcontainers, in dem zuvor kein Gefahrgut (hier: Harze) befördert worden ist, der aber nach Entladung dieses Transportgutes mit einem Lösungsmittel, das seinerseits ein Gefahrgut im Sinne der GGVS darstellt, zur Vorreinigung durchgespült worden ist, unterliegt den Vorschriften der GGVS.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 319/93 - (OWi) 146/93 I) | Datum: 29.11.1993

NZV 1994, 291 (Ls) VRS 86, 379 [...]

»Die geltenden Vorschriften über Beförderungsentgelte u.a. sind im Taxi beim Einsatz ständig so mitzuführen, daß der Fahrer seiner Vorzeigepflicht i.S. von § 10 S. 2 BOKraft nachkommen kann. Dafür ist auch der Taxenunternehmer ordnungswidrigkeitenrechtlich verantwortlich.«

OLG Celle (2 Ss (Owi) 307/96) | Datum: 18.12.1996

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene, die vier Taxen unterhält, zu einer Geldbuße von 100 DM verurteilt, weil sie fahrlässig nicht dafür gesorgt hatte, daß ihr Aushilfsfahrer am 06.03.1996 gegen 19.45 Uhr wußte, wo in [...]

»Will der Tatrichter von der rechtlichen Beurteilung der Tat im Bußgeldbescheid als falsches Überholen durch Behinderung des Gegenverkehrs (§ 5 Abs. 2 S. 1 StVO) abweichen und den Betroffenen des falschen Überholens durch Behinderung des überholten (§ 5 Abs. 4 S. 3 und 4 StVO) schuldig erachten, muß er diesen zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinweisen.«

OLG Stuttgart (3 Ss 341/89) | Datum: 06.06.1989

NZV 1990, 42 (Ls) [...]

»Kann der unter Alkoholeinfluß stehende Führer eines Pkw auch schon bei einer BAK von 1,22 o/oo als absolut fahruntüchtig angesehen werden?«

OLG Zweibrücken (1 Ss 95/90) | Datum: 12.04.1990

NZV 1990, 277 (Ls) [...]

»Allein der Umstand, daß der verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene sich hinsichtlich des ihm vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoßes in der Hauptverhandlung geständig, reuig und einsichtig gezeigt hat, vermag ein Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots nicht zu rechtfertigen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 118/95 - (OWi) 49/95 I) | Datum: 04.04.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 , 49 StVO , 24 StVG ' - gemeint ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG - [...]

Eine Verurteilung wegen Führens eines überladenen Fahrzeuges ist nicht möglich, wenn das Fahrzeug auf polizeiliche Anordnung lediglich von der Verladestelle zur Waage geführt wird; die polizeiliche Anordnung berührt aber nicht die Rechtswidrigkeit des Führens wegen sonstiger Beschaffenheits- oder Ausrüstungsmängel, die der Polizei bei Erteilung der Anordnung nicht bekannt waren.

BayObLG (1 ObOWi 120/92) | Datum: 10.06.1992

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen am 17.12.1991 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Achslast, des zulässigen Gesamtgewichts, der Teilnahme am Verkehr ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug, dessen [...]

»1. Das die Einziehung eines Fahrzeugs anordnende Urteil muß erkennen lassen, ob die Einziehung zu Sicherungszwecken und/oder Ahndungszwecken erfolgt. 2. Erfolgt die Einziehung ausschließlich zu Sicherungszwecken (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), weil die Gefahr besteht, daß der Täter das Fahrzeug auch künftig zu Ordnungswidrigkeiten benutzen werde, wenn er im Besitz des Fahrzeugs verbleibt, so muß sich der Tatrichter mit der Frage auseinandersetzen, ob im Rahmen des § 24 Abs. 2 OWiG eine Anweisung in Betracht kommt, das Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Frist zu veräußern. 3. Erfolgt die Einziehung auch zu Ahndungszwecken, so ist im Rahmen des Rechtsfolgenausspruches eine Gesamtbetrachtung aller sich für den Betroffenen ergebenden Nachteile (Geldbußen und Nebenfolge) erforderlich. Aus den Urteilsgründen muß dann auch hervorgehen, daß der Tatrichter den Wert des eingezogenen Gegenstandes bei der Bemessung der Geldbußen berücksichtigt hat.«

BayObLG (3 ObOWi 90/93) | Datum: 20.10.1993

Der Betroffene hatte ein Unternehmen zum Einsammeln und zum Transport von Altöl und Sondermüll betrieben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.11.1990 zum 1.1.1991 widerrufen. [...]

»1. Bei Fahrten, die den Bestimmungen des AETR unterliegen, ist der Unternehmer auch dann nicht verpflichtet, dem Fahrer eine Bestätigung über arbeitsfreie Tage im Sinne von § 4 Abs. 1 FPersV auszustellen, wenn gemäß Art. 12 a AETR an Stelle des persönlichen Kontrollbuchs ein EG-Kontrollgerät verwendet wird. 2. Händigt der Unternehmer dem Fahrer unterschriebene Blankoformulare für die Bestätigung über arbeitsfreie Tage aus, ist der objektive Tatbestand des § 8 Nr. 2 a FPersV i.V.m. § 4 FPersV und § 7 Abs. 1 Nr. 1 FPersG erst erfüllt, wenn der Fahrer unrichtige Eintragungen vornimmt. 3. Die Aushändigung von Blankobestätigungen für arbeitsfreie Tage ist unzulässig, erfüllt aber nicht den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.

BayObLG (3 ObOWi 109/93) | Datum: 27.12.1993

Der Betroffene betreibt ein Fuhrunternehmen. Er hat 10 Lastzüge in Betrieb, die zur Beförderung von Gütern herangezogen werden. Für diese 10 Lastzüge beschäftigt der Betroffene mehrere Fahrer, die nicht nur im Bereich [...]

»Das Merkmal des Beförderns im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG setzt voraus, daß die Beförderung von Fahrgästen begonnen, das Beförderungsmittel sich also mit einem Fahrgast in Bewegung gesetzt hat. Eine Ordnungswidrigkeit nach dieser Vorschrift ist nicht schon das Bereithalten einer Taxe ohne die zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs nach § 47 PBefG erforderliche Genehmigung, sondern nur die tatsächliche Beförderung von Personen ohne diese Genehmigung, nachdem der Kraftwagen zur Personenbeförderung bereitgehalten worden war.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 52/94) | Datum: 20.06.1994

NZV 1994, 490 (Ls) [...]

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