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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht Gericht: OLG Karlsruhe

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»Die Bezugnahme eines Kfz-Händlers auf den 'Listenpreis' des Herstellers ist irreführend gem. § 3 UWG, weil sie nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, daß dieser Preis für den Händler nicht verbindlich ist.«

OLG Karlsruhe (6 W 114/96) | Datum: 11.11.1996

NJWE-WettbR 1997, 105 [...]

»Die Verwendung der als Marke u.a. für Sportwagen geschützten stilisierten schwarzen Pferde-Abbildungen auf gelbem Untergrund durch einen Nichtberechtigten zur Gestaltung einer seitlichen Dachverkleidung eines überdachten Abstellplatzes im Innenhof eines Autohauses, in welchem neben exklusiven Neu- und Gebrauchtfahrzeugen bekannter Hersteller auch solche der Marke Ferrari gehandelt werden, widerspricht noch nicht § 24 Abs. 2 MarkenG.«

OLG Karlsruhe (6 U 47/01) | Datum: 07.02.2002

Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten und auch für die Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden Bildmarke Nr. IR 338 988 (Klagemarke), die die stilisierte Darstellung eines springenden Pferdes [...]

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