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Rechtsgebiet: Versicherungsrecht

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Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abbedingung der Ausschlussklausel des § 4 [1] Nr. 6 Abs. 3 AHB mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH (IV ZR 116/06) | Datum: 15.11.2006

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. April 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]

Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Fahrzeugs

BGH (IV ZR 89/07) | Datum: 05.03.2008

Die Klägerin unterhält als Kaskoversicherer mit der H. International GmbH & Co. KG einen Versicherungsvertrag über einen PKW Bentley. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]

Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

BGH (IV ZR 30/04) | Datum: 08.06.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluß vom 30. April 1999 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. S. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]

Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung gegenüber dem geschädigten

BGH (IV ZR 293/05) | Datum: 19.11.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Generalagenten der C. (im Folgenden: C.), auf Zahlung von 27.435,37 EUR wegen einer namens dieses Versicherers ohne Vollmacht erteilten Regulierungszusage in Anspruch. Der bei der [...]

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