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OLG Hamm (27 U 247/89) | Datum: 15.03.1990
Der Bekl. zu 1 befuhr mit einem Straßenbahnzug der Bekl. zu 2 die W.-Straße in B. . Die Straßenbahn wird dort auf einem gesonderten Gleiskörper geführt. Zur selben Zeit wollte der Kl. auf seinem Fahrrad die W.-Straße [...]
LG Itzehoe (1 S 157/03) | Datum: 26.08.2003
DAR 2004, 154 DRsp II(228)186c-d NJW-RR 2004, 112 VersR 2004, 192 [...]
KG (12 U 190/04) | Datum: 06.06.2005
A Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Zurückweisung der Berufung erfolgt aus den auch nach Anhörung des Sachverständigen im zweiten Rechtszug im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
BGH (I ZR 251/94) | Datum: 17.04.1997
Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage Versicherungsschutz aus einem Versicherungsvertrag den er im März 1990 mit der Beklagten geschlossen hat. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Klägers als [...]
OLG Koblenz (10 U 903/06) | Datum: 05.02.2007
Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 15. Dezember 2006 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Koblenz (10 U 747/07) | Datum: 30.08.2007
Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 8. Oktober 2007. Die Voraussetzungen [...]
OLG Hamm (20 U 134/07) | Datum: 20.02.2008
I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung ohne SB, hilfsweise Fahrzeugvollversicherung mit 300 EUR SB) aufgrund eines Verkehrsunfalles, den er mit [...]
OLG Zweibrücken (4 U 43/07) | Datum: 18.12.2008
I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. Februar 2007 geändert: 1. Der Beklagte wird [...]
OLG Hamm (20 U 74/96) | Datum: 13.06.1997
Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt ist. Die Klägerin betreibt in ein Entsorgungsunternehmen. Am 29.07.1994 kam es im Lager durch Funkenbildung beim Schreddern zu einem Brand. [...]
BGH (IV ZR 205/01) | Datum: 03.07.2002
Die Klägerin, Mutter des bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Versicherungsnehmers, fordert als Bezugsberechtigte vom beklagten Versicherer Leistungen in Höhe von 79.361 DM nebst Zinsen aus der (neben einer [...]