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Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche Einordnung - Keine Umsatzsteuer-Ermäßigung beim Verkauf von Kleinst-Kfz, die nicht als Rollstühle oder rollstuhlähnliche Fahrzeuge einzuordnen sind

FG Düsseldorf (5 K 7299/00 U) | Datum: 13.05.2003

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]

Einordnung von Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung als steuerpflichtigen Arbeitslohn

FG Rheinland-Pfalz (2 K 1486/17) | Datum: 09.09.2020

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte [...]

Besonderer Versicherungssteuersatz für Hagelversicherungen bei landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherungen Bestimmtheit eines Nacherhebungsbescheids über Versicherungssteuer

FG München (4 K 3343/09) | Datum: 05.12.2012

1.) Der Versicherungsteuerbescheid für den Zeitraum April 2009 vom 17. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 wird dahingehend geändert, dass die hierin festgesetzte Versicherungsteuer in [...]

Grunderwerbssteuerliche Behandlung des Erwerbs von Zubehör Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei angeblicher unzureichender Einführung der ehrenamtlichen Richter in den Sach- und Streitstand Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

BFH (II B 54/19) | Datum: 03.06.2020

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.06.2019 – 3 K 215/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Begründung eines steuerbaren Kapitalertrags durch Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (verneint); Erstragssteuerliche Behandlung des infolge des Widerrufs entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Einheit

BFH (VIII R 7/21) | Datum: 07.11.2023

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.12.2020 - 5 K 2552/19 und die Einspruchsentscheidung vom 21.11.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 27.11.2018 wird [...]

Rechtsstreit über die ertragssteuerliche Einordnung einer mit einem Zuschlagsbeschluss erworbenen Versicherungsentschädigung; Einbeziehung von Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung als Erträge in den Kürzungsbetrag nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

FG Schleswig-Holstein (5 K 181/14) | Datum: 15.11.2017

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, wie eine mit einem Zuschlagsbeschluss erworbene [...]

Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Celle (8 U 250/17) | Datum: 09.04.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen sowie unter vollständiger Zurückweisung der [...]

Entschädigungsleistungen aus einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung Prozessuales Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung Schadenverursachende Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers

OLG Köln (9 U 33/17) | Datum: 09.01.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das am 09.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 205/16 - teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Feststellungsklage bei Streit über den Leistungsempfänger der gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughauptuntersuchung

FG München (3 K 3118/03) | Datum: 15.11.2006

I. Streitig ist, ob die Klägerin Leistungsempfängerin der Leistungen entsprechend der Sammelaufstellung vom 28.2.2003 der T ist und ob ihr deshalb ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung i.S.d. § 14 [...]

Führen der Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens angestellter Paketzusteller zu Arbeitslohn

FG Düsseldorf (1 K 2470/14 L) | Datum: 04.11.2016

Die Festsetzung der Lohnsteuer für April 2014 vom 9. Mai 2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 dahingehend geändert, dass die angemeldete Lohnsteuer um 1.925,96 € und die darauf [...]

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