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Überschreitung des Gemeingebrauchs durch Verteilung von Handzetteln auf einem Parkplatz

OLG Düsseldorf (IV-4 RBs 25/10) | Datum: 01.07.2010

1.Die Sache wird gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

Verstoß gegen die Vorschriften des PBefG durch die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Deutschland nach Serbien

OLG Bamberg (2 Ss OWi 961/08) | Datum: 07.08.2008

Das AG verurteilte den Betr. wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 61 I Nr. 1 i.V.m. §§ 2 I Nr. 3, 42 , 52 PBefG zu einer Geldbuße von 600 Euro, weil er ohne die erforderliche Erlaubnis Personen mit Kraftfahrzeugen von [...]

Schadensersatzansprüche eines Radfahrers gegen die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem Gehweg

BGH (III ZR 8/03) | Datum: 09.10.2003

Die bei der klagenden Partnerschaftsgesellschaft beschäftigte M. S. befuhr am Morgen des 17. Dezember 2001 gegen 8.00 Uhr mit ihrem Fahrrad den im Zentrum der beklagten Stadt liegenden Verbindungsweg zwischen der Place [...]

Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen Datenschutz im Zusammenhang mit dem Abgleich eines Fotos bei der Meldebehörde

BayObLG (1 ObOWi 310/03) | Datum: 27.08.2003

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Die hiergegen eingelegt Rechtsbeschwerde des [...]

Quotenvorrecht des Beamten

BGH (VI ZR 139/97) | Datum: 10.02.1998

Am 12. Juli 1994 erlitt der Polizeibeamte K. bei einer Fahrt mit dem Motorrad schwere Verletzungen, als er mit dem in Kroatien zugelassenen und versicherten Pkw des T. kollidierte. Der Kläger, der Dienstherr des K., [...]

Keine Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz ohne Schutzhelm

OLG Hamm (27 U 93/00) | Datum: 26.09.2000

Der Kläger (Fiskus) macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus übergeleitetem Recht geltend. Er ist Dienstherr des geschädigten Dr. Friedrich Sch der am 16. April 1999 gegen 08:40 Uhr einen Wegeunfall [...]

»1. § 41 FSHG NRW schließt die Anwendung der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Feuerwehreinsätze im Rahmen der den Gemeinden und Kreisen nach dem FSHG NRW obliegenden Aufgaben aus. 2. Das außerhalb der üblichen Dienstzeiten des Trägers der Straßenbaulast erfolgte Abstreuen einer etwa 300 m langen und ca. 0,5 m breiten Ölspur auf einer Landesstraße mit Bindemittel, das Aufnehmen des abgestreuten Bindemittels sowie dessen Entsorgung stellen insgesamt einen Pflichteinsatz der Feuerwehr nach § 1 Abs. 1 FSHG NRW dar, der nach § 41 Abs. 1 FSHG NRW unentgeltlich ist. 3. Für den Begriff 'Unglücksfall' i.S.v. § 1 Abs. 1 FSHG NRW kommt es nicht darauf an, ob der Schadenseintritt in allernächster Zeit und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.«

OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 4239/04) | Datum: 16.02.2007

Die Feuerwehr der Klägerin entfernte an einem Sonntag nach entsprechender Benachrichtigung ihrer Leitstelle eine mehrere hundert Meter lange, etwa 50 cm breite Ölspur auf einer durch das Gemeindegebiet führenden [...]

Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit

OVG Schleswig-Holstein (4 L 118/01) | Datum: 19.03.2002

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen seine Inanspruchnahme zur Zahlung von Kosten, die der Beklagten durch das von ihr verfügte Abschleppen seines Kraftfahrzeuges entstanden sind. Dem Rechtsstreit [...]

»Abstellen eines Werbezwecken dienenden Kraftfahrzeuges als gebührenpflichtige Sondernutzung.«

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 4433/02) | Datum: 12.07.2005

Der Kläger wandte sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem ihn der Beklagte zur Zahlung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren für das Abstellen eines als Werbefahrzeug qualifizierten Kraftfahrzeugs herangezogen [...]

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung eines Unfallgeschehens im Zivilprozess; Vereinbarkeit der permanenten und anlasslosen Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen durch einen Unfallbeteiligten vom Unfallgeschehen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

BGH (VI ZR 233/17) | Datum: 15.05.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 5. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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