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Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

OLG Bremen (3 U 53/11) | Datum: 01.02.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen [...]

Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

OLG Bremen (3 U 53/11) | Datum: 22.03.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18.11.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Berufung der Beklagten war gemäß § [...]

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten einer Heilbehandlung

OLG Bremen (3 U 42/11) | Datum: 08.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsklägers aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der [...]

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten einer Heilbehandlung

OLG Bremen (3 U 41/11) | Datum: 08.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsklägers aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der [...]

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten einer Heilbehandlung

OLG Bremen (3 U 41/11) | Datum: 11.04.2012

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13.10.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten der Berufung. Die Berufung des [...]

Schadensersatzberechnung auf Basis eines Ersatzwagens trotz technisch möglicher Reparatur

OLG Bremen (3 U 20/70) | Datum: 10.06.1970

7 1/2 Monate altes, 11.500 km gelaufenes Unfallfahrzeug; umfangreiche Unfallschäden an wichtigen Fahrzeugteilen; geschätzt wurden die Reparaturkosten auf 6.055,-, der merkantile Minderwert auf 1.500,- und der [...]

Der dem Urteil vorangestellte Leitsatz lautet: c. »Die Grundsätze über die »Abrechnung auf Neuwagenbasis« bei Beschädigung gebrauchter, aber noch »völlig neuwertiger« Pkw sind auf die Beschädigung gebrauchter Wohnwagen nicht ohne weiteres anwendbar.«

OLG Bremen (3 U 56/89) | Datum: 05.09.1989

In der Urteilsbegründung bezieht sich der Senat insbesondere auf die Entscheidung des OLG Köln in DAR 1989, 228 Ä hier: I (123) 329 b. Ähnlich: OLG Hamm (Urteil Ä 13 U 257/88 Ä v. 9. 1. 89, in NJW-RR 1989, 1433). [...]

Leistungspflicht des Versicherers des ziehenden Fahrzeugs nach § 10 für einen durch den abgestellten Anhänger (Auflieger) verursachten Schaden, sofern der Halter des Zugfahrzeugs dafür (nach § 7 StVG) haftet.

OLG Bremen (3 U 21/84) | Datum: 18.10.1984

Der Kl. war mit seinem Kfz auf einen am Vortag von der R. - ohne Zugmaschine - abgestellten ungesicherten Container-Auflieger aufgefahren. Der Senat stellt fest, daß der Schaden des Kl. beim Betrieb der Zugmaschine [...]

Betäubungsmittelfahrt i.S. des § 24a StVG, Objektiver Tatbestand und innere Tatseite, Verhängung eines [Regel-] Fahrverbots, Zwischenzeitliche Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Bremen (Ss (B) 51/05) | Datum: 17.02.2006

Beschluss Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

OLG Bremen (2 SsBs 38/09) | Datum: 19.10.2009

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Die statthafte (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ), form- und fristgerecht eingelegte (§§ 79 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 OWiG , 341 StPO ) und begründete [...]

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