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Haftungsverteilung bei Kollision bei zweispurig durchfahrener Linkskurve

LG Gießen (1 S 213/03) | Datum: 08.10.2003

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat der auf restlichen Schadensersatz bis zu einer Quote von 75 % aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 16.9.2002 gerichteten Klage [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem zurücksetzenden Straßenwartungsfahrzeug auf dem Standstreifen einer Autobahn

LG Gießen (1 S 38/03) | Datum: 04.06.2003

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat Schadensersatzansprüche wegen des Verkehrsunfalls auf der Standspur der A 5 hinter der Auffahrt B. zu Recht verneint. Zur [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einscheren eines auf der Standspur der Autobahn rechts überholenden Fahrzeugs in den fließenden Verkehr

LG Gießen (1 S 529/99) | Datum: 15.03.2000

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzforderungen aus dem Verkehrsunfall vom 22.2.1999 auf der A 485, Höhe km 23,0 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigten

LG Gießen (4 O 290/88) | Datum: 29.05.1989

[...]

1. Kommt es, nachdem ein Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist und hinreichend abgesichert wurde, auf der Gegenfahrbahn zu einem Unfall, so ist der Führer des von der Fahrbahn abgekommenen Fahrzeugs hieran nicht i.S. des § 142 Abs. 4 StGB beteiligt. 2. Ein Schaden in Höhe von 54,21 DM ist völlig belanglos.

LG Gießen (7 Qs 85/97) | Datum: 21.04.1997

DAR 1997, 364 [...]

Wer einen dem öffentlichen Verkehr erkennbar nur beschränkt gewidmeten Weg widmungswidrig benutzt, verletzt schuldhaft Eigentum des Berechtigten. Der Umfang der Widmung ergibt sich grundsätzlich nicht aus Beschilderungen entsprechend der StVO, sondern aus der äußeren Beschaffenheit des Weges und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.

LG Gießen (3 O 349/94) | Datum: 10.01.1997

SP 1997, 154 [...]

Vereinbaren die Parteien eines Gebrauchtwagenkaufs zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über die Gewährleistung des Verkäufers für den defekten Motor den Einbau eines Ersatzmotors gegen Kostenbeteiligung des Käufers, sind regelmäßig alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Fahrzeugs wegen dieses Mangels ausgeschlossen. Eine andere Frage ist es, inwieweit der Verkäufer für den eingebauten Ersatzmotor als solchen einzustehen hat.

LG Gießen (1 S 343/96) | Datum: 08.01.1997

DRsp I(130)433b MDR 1997, 458 ZfS 1997, 175 [...]

Bei einem ordnungsgemäß nach links eingeordneten und links blinkenden Abbieger, der die zweite Rückschaupflicht verletzt hat, ist im Falle der Kollision mit einem Überholer eine Haftungsquote von 3/4 zu Lasten des Überholers gerechtfertigt.

LG Gießen (1 S 551/97) | Datum: 15.04.1998

SP 1998, 418 [...]

Haftungsverteilung bei Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Nichtbeachtung des Rotlichts einer Fußgängerampel durch das bevorrechtigte Fahrzeug

LG Gießen (1 S 449/95) | Datum: 21.02.1996

VersR 1998, 1169 VersR 1998, 1169 [...]

Die Verwendung ungeeichter Gaschromatographen zur Blutalkoholbestimmung ist durch die Eichordnung zugelassen, da diese Geräte bauartbedingt nicht eichfähig sind. Es muß aber nach der Eichordnung in anderer Weise sichergestellt sein, daß die Verwendung des Gaschromatographen zu einer genaueren Bestimmung von Meßwerten führt, als dies mit Hilfe geeichter Meßgeräte erreicht werden kann. Dies kann durch tägliche interne und regelmäßige externe Qualitätskontrollen, wie Teilnahme an Ringversuchen, erreicht werden.

LG Gießen (7 Qs 35/95) | Datum: 01.02.1995

DAR 1995, 209 [...]

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