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Gericht: BAG

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Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG; Rechtsfolgen einer Benachteiligung i.S. von § 307 BGB

BAG (3 AZR 17/09) | Datum: 15.09.2009

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines Betriebs Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang bei fehlender Information über die Sozialplanprivilegierung Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 613/15 - v. 15.12.2016

BAG (8 AZR 612/15) | Datum: 15.12.2016

Hinweis des Senats: Führende Entscheidung zu einer Parallelsache - 8 AZR 613/15 - Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1: st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 27, BAGE 153, 296 ; [...]

Erfüllung des Aufstockungsverlangens bei Teilzeit nur bei freiem Arbeitsplatz Untergang des Anspruchs auf Aufstockung bei anderweitiger Besetzung der freien Stelle Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Überstundenabbau oder zur Schaffung einer freien Stelle zur Erfüllung des Aufstockungsverlangens eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

BAG (9 AZR 259/16) | Datum: 18.07.2017

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Dezember 2015 - 18 Sa 1307/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Geltung der Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

BAG (6 AZR 835/16) | Datum: 22.03.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 - 5 Sa 255/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Insolvenzeröffnung Wiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der Insolvenz Kein Wiedereinstellungsanspruch während des laufenden Insolvenzverfahrens Erlöschen eines Wiedereinstellungsanspruchs mit Insolvenzeröffnung Prozessuale Besonderheiten bei unterschiedlichen Streitgegenständen im beginnenden oder laufenden Insolvenzverfahren Fortbestand der Prozessvollmacht im Eröffnungsverfahren zur Insolvenz

BAG (6 AZR 224/21) | Datum: 25.05.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2021 - 16 Sa 100/20 - aufgehoben. Das Verfahren ist nicht unterbrochen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen [...]

Direktversicherung; Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht; Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Ungerechtfertigte Bereicherung

BAG (3 AZR 776/09) | Datum: 17.01.2012

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2009 - 23 Sa 536/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers Wirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung

BAG (10 AZR 330/16) | Datum: 18.10.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15 - wird zurückgewiesen, soweit das Revisionsverfahren nicht durch Beschluss vom 18. Oktober 2017 abgetrennt [...]

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BAG (5 AZR 334/21) | Datum: 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 306/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verurteilt wird, dem Kläger zur [...]

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