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Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im Verkehrsunfallprozess

OLG Köln (8 W 14/04) | Datum: 02.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt

OLG Köln (9 U 196/01) | Datum: 30.07.2002

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1 , 2 I a), 14 [...]

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs nach Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung

OLG Köln (82 Ss-OWi 93/08) | Datum: 22.12.2008

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Bergheim [...]

Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen Fernbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung

OLG Köln (83 Ss-Owi 97/08) | Datum: 21.10.2008

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Bergisch [...]

1. Ein Antrag, ein Gutachten auf der Grundlage einer vergleichenden Untersuchung der Blutentnahmen einzuholen (Identitätsgutachten), ist in aller Regel ein Beweisantrag. 2. Die Umdeutung in einen Beweisermittlungsantrag mit der Begründung, es handele sich um einen haltlos, aus der Luft gegriffene Behauptung, Behauptung, kommt nur dann in Betracht, wenn der Tatrichter die Überzeugung gewonnen hat, daß der Antragsteller die Beweistatsache als unrichtig erkannt und die sichere Erwartung habe, daß die Beweiserhebung nichts erbringen werde.

OLG Köln (Ss 194/91) | Datum: 21.05.1991

NZV 1991, 397 [...]

1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen der Schwere der Tat liegt vor, wenn angesichts zahlreicher Vorverurteilungen, bei denen schon mehrfach die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden mußte, zu befürchten ist, daß auf die Berufung der Staatsanwaltschaft die Strafaussetzung zur Bewährung versagt wird. 2. Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ist gegeben, wenn eine ordnungsgemäße Verteidigung nur nach Akteneinsicht (hier: in medizinische Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit) möglich ist.

OLG Köln (Ss 427/89) | Datum: 29.08.1989

NJW 1990, 2481 NZV 1990, 324 [...]

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Bußgeldbemessung

OLG Köln (Ss 545/00 Z) | Datum: 08.01.2001

DAR 2001, 179 DRsp IV(468)227a VRS 100, 189 [...]

Erneute Belehrung des Gerichts über die Folgen des Nichterscheinens in der Hauptverhandlung in der Ladung zu einem neuen Termin

OLG Köln (Ss 566/99 B - 260 B) | Datum: 03.12.1999

DRsp IV(468)223b NStZ-RR 2000, 179 NZV 2000, 429 VRS 98, 445 [...]

Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch Rechtsbeschwerdegericht; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots

OLG Köln (Ss 453/99 (B)) | Datum: 12.10.1999

DRsp IV(468)219c-d NStZ-RR 2000, 87 VRS 98, 217 [...]

Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern zu wollen, durch den Verteidiger

OLG Köln (Ss 144/99 Z) | Datum: 15.04.1999

DRsp IV(468)215d NZV 1999, 436 VRS 97, 187 [...]

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