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Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft einer Prozesspartei Anforderungen an die wirtschaftliche und personelle Identität hinsichtlich des abgeschlossenen Vertrages

OLG Frankfurt/Main (19 U 191/17) | Datum: 04.06.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2- 31 O 311/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]

Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers

OLG Dresden (4 U 698/17) | Datum: 03.04.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - Az 3 O 3169/16 - wird. z u r ü c k g e w i e s e n. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]

Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand Geltendmachung eines Mietausfallschadens Alternativvermietung im Fall der ordnungsgemäßen Durchführung der Schönheitsreparaturen

OLG Brandenburg (3 W 125/19) | Datum: 03.02.2020

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

OLG Hamm (30 U 107/19) | Datum: 08.04.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]

Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzabrede als Mietmangel gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB

OLG Düsseldorf (24 U 47/22) | Datum: 12.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs wie [...]

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Maklervertrages Provisionspflicht der bloßen Bekanntgabe des Kaufpreises bei Vorkenntnis des Interessenten im Übrigen Formularmäßige Vereinbarung der Unerheblichkeit der Vorkenntnis des Maklerkunden Anforderungen an ein nachträgliches Provisionsversprechen

OLG Frankfurt/Main (19 U 120/22) | Datum: 20.01.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 2703/20, teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen Die weitergehende Berufung des Klägers [...]

Übersteigen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Beseitigung eines Mangels der Mietsache in Gestalt eines 'Überbaus' des bisherigen Küchenfensters der Wohnung des Mieters durch Rückbau

BGH (VIII ZR 383/18) | Datum: 07.04.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 7. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in den Fällen des Zahlungsverzugs; Begründen eines Wohnraummietverhältnisses mit Verlängerungsklausel bei Widerspruch einer Partei hinsichtlich Beendigung unter Einhaltung der Kündigungsvoraussetzungen zum jährlich vereinbarten Ablauftermin

BGH (VIII ZR 261/17) | Datum: 19.09.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 15. November 2017 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die Kündigung [...]

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

BGH (VIII ZR 123/20) | Datum: 18.11.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]

Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage; Erfassen des in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Begriffs 'Betriebskosten' alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogenen Kostenarten; Abgrenzung des Bestehens von weitergehenden Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH (XII ZR 120/18) | Datum: 08.04.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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