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Gericht: OLG Oldenburg

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Rückzahlungspflicht eines Darlehensnehmers bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

OLG Oldenburg (8 U 78/24) | Datum: 11.09.2024

I. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Nach § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall; Unvermeidbarkeit eines Unfalls aufgrund eines plötzlich die Straße überquerenden Wilds bei überhöhter Geschwindigkeit; Anforderungen an die Feststellung eines Sorgfaltsverstoßes

OLG Oldenburg (11 U 3/23) | Datum: 15.12.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der [...]

Fahrlässiges Überqueren eines Bahnübergangs trotz bestehender Wartepflicht

OLG Oldenburg (2 ORbs 32/24) | Datum: 12.03.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 16.08.2023 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsbeschränkungen infolge schlechter Fahrbahnverhältnisse

OLG Oldenburg (2 SsBs 280/13) | Datum: 26.09.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 12.07.2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz

OLG Oldenburg (14 U 57/91) | Datum: 12.12.1991

DAR 1992, 304 [...]

Roller, d.h. Fortbewegungsmittel, die durch Abstoßen bewegt werden, können nach § 24 Abs. 2 StVO in einer Fußgängerzone benutzt werden, solange dadurch Fußgänger nicht gefährdet oder wesentlich behindert werden. § 24 StVO ist nicht einschränkend nur auf Kinderroller oder die Benutzung von Rollern durch Kinder anzuwenden.

OLG Oldenburg (Ss 186/96) | Datum: 21.06.1996

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffenen wegen unerlaubten Fahrens mit einem Roller in einer Fußgängerzone eine Geldbuße in Höhe von jeweils 10,-- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen benutzten sie Roller für [...]

Messung mit ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren Verwertung von Messungen auch ohne die Speicherung von Daten Keine Verletzung von Verfahrensgrundsätzen durch fehlende Speichermöglichkeit beim Messgerät

OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 233/19) | Datum: 09.09.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 15.5.2019 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird vom [...]

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