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Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; Berücksichtigung von Eigenheim- und Kinderzulagen

BGH (VI ZR 346/02) | Datum: 04.11.2003

Der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 wurde am 18. Oktober 1993 bei einem von dem Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Straßenbäume

OLG Hamm (9 U 71/03) | Datum: 11.07.2003

NVwZ-RR 2004, 219 NZV 2004, 140 OLGReport-Hamm 2004, 8 [...]

Verkehrssicherungspflicht für ein Podest zwischen Fahrbahn und Gehweg

OLG Hamm (9 U 72/03) | Datum: 30.09.2003

NZV 2004, 142 OLGReport-Hamm 2004, 67 [...]

Straßenbau in potenziellem EU-Vogelschutzgebiet - Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; Wasserschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; potenzielles FFH-Gebiet; Auswahlermessen; Abwägungsgebot; Naturschutzbelange; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

BVerwG (4 A 32.02) | Datum: 22.01.2004

I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze [...]

Straßenbau in potentiellem EU-Vogelschutzgebiet - Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2002; potenzielles FFH-Gebiet; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Vertretbarkeitskontrolle; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Kohärenzschutz; fachplanerische Abwägung; Belange des Naturschutzes; Kulturlandschaft; Landschaftsbild; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

BVerwG (4 A 11.02) | Datum: 15.01.2004

I. Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich mit seiner Klage gegen den Beschluss der Regierung von Oberfranken vom 20. März 2002, der den Plan für den Bau der Bundesautobahn A 73 [...]

Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei straßenrechtlicher Planfeststellung

BVerwG (4 A 27.95) | Datum: 28.02.1996

I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Herstellung des 14. Bauabschnitts (BA) der Bundesautobahn (BAB) A 100 (Stadtring) zwischen dem Autobahndreieck Tempelhof und der Anschlußstelle [...]

»1. Anlagen zur Erzeugung von Lichtstrahlen am Nachthimmel, die auf den Standort einer Diskothek hinweisen, sind Werbeanlagen nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 BayBO. 2. Die Zulässigkeit derartiger Anlagen bestimmt sich in verkehrsrechtlicher Hinsicht außerhalb geschlossener Ortschaften abschließend nach § 33 Abs. 1 StVO (wie BayVGH vom 4.6.1974, BayVBl. 1975, 79).«

VGH Bayern (14 CS 95.3588) | Datum: 18.12.1995

I. Der Antragsteller betreibt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet der Gemeinde A eine Diskothek, auf die durch am Nachthimmel weithin sichtbare gebündelte Lichtstrahlen aufmerksam gemacht wird. Die [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Erkennbarkeit von Metallketten zwischen Pfosten zur Sperrung einer Fußgängerzone bei Nachtzeit; Mitverschulden eines Radfahrers

OLG Hamm (9 U 101/07) | Datum: 03.02.2009

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € sowie weitere 109,06 € zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2007 sowie [...]

Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung für einen gewerblichen Abstellplatz für Kraftfahrzeuge im Vorgartenbereich.

VGH Bayern (2 CS 96.2994) | Datum: 15.04.1997

I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. der Gemarkung S, das an der W Straße, Ecke M Straße liegt. Er wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Anordnung der Antragsgegnerin, die ihm [...]

Verteilung politischer Schriften an Kraftfahrer bei Ampelstop - Sondernutzung

BayObLG (3 ObOWi 86/01) | Datum: 19.03.2002

Der Betroffene und eine weitere Person hielten sich am 6.9.2000 auf dem Mittelstreifen des dort stadteinwärts drei- und stadtauswärts zweispurigen F.wegs in Höhe der ampelgeregelten Kreuzung mit der R.Straße auf. Der [...]

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