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Gericht: VG Freiburg Fundstelle: DAR

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Straßenverkehrsrecht: Aberkennung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen EU-Fahrerlaubnis mangels eines ausländischen Wohnsitzes

VG Freiburg (1 K 752/06) | Datum: 01.06.2006

I. Dem Antragsteller wurde erstmals 1980 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 erteilt. 1989 wurde gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot wegen Unfallflucht verhängt. 1990 wurde ihm die Fahrerlaubnis wegen [...]

Es ist zulässig, daß im Rahmen der Parküberwachung Kreidemarkierungen an den Reifen abgestellter Fahrzeuge angebracht werden.

VG Freiburg (6 K 2433/95) | Datum: 19.06.1997

ZfS 1998, 120 DAR 1997, 503 NZV 1998, 47 [...]

Eine deutsche Fahrerlaubnis erlischt nicht dadurch, daß auf ihrer Grundlage nach Schweizer Recht eine Schweizer Fahrerlaubnis erteilt und ein entsprechender Führerschein ausgehändigt wird. Da von der fortbestehenden deutschen Fahrerlaubnis nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Führerschein mitgeführt wird, darf der deutsche Führerschein nicht von der Behörde einbehalten werden. Ebenso ist es unzulässig, die Aushändigung des deutschen Führerscheins von der Eintragung eines Vermerks über die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis im ausländischen Führerschein abhängig zu machen, da die entsprechende Bestimmung des § 15 Abs. 4 Satz 6 StVZO nur den umgedrehten Fall der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen betrifft. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung ist wegen dem Vorbehalt des Gesetzes unzulässig.

VG Freiburg (9 K 1998/96) | Datum: 23.04.1998

DAR 1998, 367 [...]

Fahrtenbuchauflage; Erlass und anschließende Rücknahme eines Bußgeldbescheids sowie Einstellung des Owi-Verfahrens

VG Freiburg (6 K 3057/19) | Datum: 02.03.2020

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine ihm erteilte Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung; Positiver Befund auf Cannabinoide und einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 Promille

VG Freiburg (6 K 931/24) | Datum: 24.04.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare [...]

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