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Gericht: OLG Stuttgart

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %

OLG Stuttgart (5 U 226/89) | Datum: 05.11.1990

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 361/89 DfS Nr. 1994/126 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Stuttgart (13 U 155/91) | Datum: 30.04.1992

Vorinstanz: LG Heilbronn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 2640/90 DfS Nr. 1994/469 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Stuttgart (11 U 136/89) | Datum: 18.04.1990

Vorinstanz: LG Hechingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 161/88 DfS Nr. 1993/1989 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Stuttgart (11 U 153/89) | Datum: 11.04.1990

Vorinstanz: LG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 569/89 DfS Nr. 1994/127 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei abknickender Vorfahrt; Höhe des Schmerzensgeldes bei Luftröhrenabriss, Kehlkopffraktur und schwerem Schädelhirntrauma mit Dauerfolgen

OLG Stuttgart (11 U 112/78) | Datum: 19.12.1978

DfS Nr. 1993/808 VersR 1980, 342 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Stuttgart (5 U 242/89) | Datum: 17.05.1990

Vorinstanz: LG Rottweil, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 325/89 DfS Nr. 1993/1988 [...]

1. Bei Gewichtsmessungen ist zum Ausschluß von Benachteiligungen des Betroffenen ein Toleranzabschlag von 5% zugrunde zu legen. 2. Fahrlässigkeit im Hinblick auf eine Überladung eines Nutzfahrzeugs kann nicht damit begründet werden, daß Bremsverhalten und Zustand der Federung bei Überladung erfahrungsgemäß vom Normalzustand abweichen, weil bei auf hohe Zuladungen ausgelegten Fahrzeugen signifikante Veränderungen dieser Art allenfalls bei hoher Überladung zu erwarten sind. 3. Ragen bei einem Langholzfahrzeug die geladenen Baumstämme auffällig deutlich über das Führerhaus nach oben hinaus, so ist dies ein eindeutiges Indiz für eine Überladung, das zu einer Überprüfung Anlaß geben muß.

OLG Stuttgart (2 Ss 141/96) | Datum: 01.04.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts eines Kraftfahrzeugs zu 300,00 DM Geldbuße verurteilt. Nach den Feststellungen lenkte der Betroffene am 30. Mai [...]

»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß nach Nr. 34.2. BKat ist nur gegeben, wenn die Wechsellichtzeichenanlage bereits beim Überfahren der Haltlinie seit mehr als einer Sekunde Rotlicht angezeigt hat und der Betroffene sodann in den geschützten Kreuzungs- oder Einmündungsbereich eingefahren ist.«

OLG Stuttgart (1 Ss 262/97) | Datum: 17.06.1997

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen in Übereinstimmung mit dem Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Mißachtens einer Verkehrsampel zu der Geldbuße [...]

Zum Bewährungswiderruf wegen beharrlichen Verstoßes gegen Bewährungsweisungen (hier: Urinkontrollprogramm).

OLG Stuttgart (4 Ws 92/87) | Datum: 31.03.1987

I. Die Strafvollstreckungskammer hat dem Verurteilten mit Beschluß vom 4. März 1986 die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten aus dem Gesamtstrafenbeschluß des Amtsgerichts [...]

OLG Stuttgart - 2008/23488

OLG Stuttgart (1 Ss 187/08) | Datum: 16.06.2008

I. Das Amtsgericht Heilbronn hat den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr am 15. [...]

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