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Anspruch auf Auflassung einer Immobilie Auslegung einer letztwilligen Verfügung

OLG Hamm (10 U 35/20) | Datum: 16.03.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

Landesbetrieb Vermögen und Bau im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit für die Verwaltung sog. Fiskuserbschaften als eine nach dem LIFG auskunftspflichtige Stelle; Wert einer Fiskuserbschaft als eine dem Informationsanspruch unterliegende amtliche Information hinsichtlich Verweigerung der Preisgabe an einen Erbenermittler aufgrund des wirtschaftlichen Interesses des Landes am Erhalt des Nachlasses

VGH Baden-Württemberg (VGH 10 S 397/18) | Datum: 21.03.2019

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2017 - 8 K 1889/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten streiten um [...]

Erlass eines erbrechtlichen Ausschließungsbeschlusses

OLG Köln (2 Wx 176/19) | Datum: 05.06.2019

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 20.05.2019 wird der am 10.05.2019 erlassene Ausschließungsbeschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Aachen, 114U II 116/18, teilweise abgeändert und auch die angemeldete [...]

Rechte des Nachlasspflegers für die unbekannten Erben gegenüber einem Kapitallebensversicherer

OLG Hamm (20 U 72/18) | Datum: 23.11.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. April 2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als gesetzlichem Vertreter der noch [...]

Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung

OLG Hamm (20 U 135/18) | Datum: 24.04.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

OLG München (31 Wx 248/20) | Datum: 08.12.2020

1) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 14.04.2020 wird zurückgewiesen. 2) Der Beteiligte zu 1 hat der Beteiligten zu 3 die im Beschwerdeverfahren [...]

Rechte der Erben bei Auszahlung einer Lebensversicherungsleistung an einen Dritten aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts

OLG Stuttgart (7 U 283/19) | Datum: 20.02.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.05.2019, Az. 3 O 452/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anspruch auf Auszahlung eines Sterbegeldes Gesetzlicher Alleinerbe Wirkungen einer Erbschaftsausschlagung Anfall der Erbschaft beim Nächstberufenen

OLG Brandenburg (11 U 64/21) | Datum: 27.04.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 154/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Abgrenzung einer Schenkung unter Lebenden und erbrechtlichen Ansprüchen Durchstreichung des gesamten Textes als Widerruf eines Vermächtnisses Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments Änderung des gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten nach dem Tod des einen Ehegatten Änderung Berliner Testament

OLG Brandenburg (3 U 34/22) | Datum: 21.03.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.02.2022 - 11 O 76/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem [...]

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung wegen des Unfalltods des Vaters; Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und Grad des Verschuldens des Schädigers als maßgebend für die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung

BGH (VI ZR 161/22) | Datum: 23.05.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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