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Keine isolierte Aberkennung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers durch den Betroffenen

OLG Thüringen (1 Ss 126/01) | Datum: 06.06.2001

DRsp IV(468)228a VRS 101, 123 [...]

Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Thüringen (1 Ss 38/02) | Datum: 26.02.2002

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen vom 24. Juli 2001 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]

Eigene Sachkunde des Gerichts bei Geschwindigkeitsmessung mit Lichtschrankenmessgerät

OLG Thüringen (1 Ss 204/04) | Datum: 03.11.2004

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes - Zentrale Bußgeldstelle - vom 08.12.2003 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 08.10.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der [...]

»Bei der Rüge der Verletzung des § 73 Abs. 2 OWiG (Ablehnung eines Antrages auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen) muss der Beschwerdeführer genau darlegen, dass sämtliche Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind und dass der Tatrichter unter keinen Umständen von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Sachaufklärung hätte erwarten dürfen.«

OLG Thüringen (1 Ss 220/03) | Datum: 10.10.2003

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 03.02.2003 wurden gegen den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 250,- EUR angeordnet sowie ein Fahrverbot [...]

Verzicht auf die Urteilsgründe bei Verurteilung zu einem Fahrverbot

OLG Thüringen (1 Ss 115/03) | Datum: 03.07.2003

I. Durch Bußgeldbescheid vom 14.05.2002 ist von der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

Rechtsbeschwerde; Urteil ohne Gründe; Nachholen von Gründen; § 77b OWiG; Wiedereinsetzung; Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

OLG Thüringen (1 Ss 30/03) | Datum: 30.06.2003

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, vom 19.03.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

»Zur Ablehnung eines Beweisantrags gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWIG, der das Ziel hat, die Aussage des einzigen Belastungszeugen zu entkräften.«

OLG Thüringen (1 Ss 33/04) | Datum: 18.03.2004

I. Am 20.02.2003 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen die zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alte Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld i.H.v. 60,00 EUR wegen Missachtung der [...]

(Voraussetzungen eines Teil- und Grundurteils; Haftungsbeschränkung bei Pannenhilfe 1. Ein Teil-Urteil über einen bezifferten materiellen Schaden ist unzulässig, wenn daneben ein Feststellungsantrag gestellt wurde. Es ist vielmehr über den Grund der Haftung abschließend durch Grund- und Teilurteil zu entscheiden. Auch ein solches ist jedoch nicht zulässig, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht. 2. Die Leistung von Pannenhilfe durch Bergung eines in den Straßengraben gerutschten Kraftfahrzeuges unterliegt der gesetzlichen Unfallversicherung mit der Folge, dass auch im Falle des fremdnützigen Einsatzes des Helfers die Haftungsbeschränkung des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII eingreift.

OLG Thüringen (8 U 1153/03) | Datum: 29.06.2004

I.) Die Parteien streiten um die Haftung für einen vom Kläger anlässlich eines Unfallgeschehens vom 27.09.2002 erlittenen Personenschaden. Der Kläger hatte der Ehefrau des Beklagten zu 1), der mit seinem bei der [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung

OLG Thüringen (1 Ws 172/03) | Datum: 09.05.2003

I. Das Amtsgericht Stadtroda verurteilte den Angeklagten am 26.03.2002 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50,- EUR und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Auf die [...]

»Wird ein Betroffener von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, ist für eine Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG auch dann kein Raum, wenn der zum Termin geladene Verteidiger gleichfalls nicht erscheint.«

OLG Thüringen (1 Ss 40/03) | Datum: 01.12.2003

I. Mit Bußgeldbescheid vom 03.04.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 33 km/h ein Bußgeld von 115,- EUR sowie ein Fahrverbot [...]

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